Entschließungsantrag

Bayern geht gegen Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien vor

12.02.2017
Bayern hat vor einen Ausverkauf deutscher Schlüsseltechnologien gewarnt. Übernahmen deutscher Technologieunternehmen hätten eine neue Dimension erreicht, sagte Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) am Freitag im Bundesrat in Berlin.

Ilse Aigner brachte einen Entschließungsantrag ihres Landes zu dem Thema ein, der zunächst in die zuständigen Ausschüsse der Länderkammer überwiesen wurde. Sie spreche keineswegs von einer Abschottung das Wort wie derzeit die USA. Es gehe aber um konkrete Einzelfälle, "wo wir unsere Interessen besser schützen wollen", sagte Aigner weiter.

Länder mit staatlich gelenkter Wirtschaft kauften vermehrt deutsche Schlüsseltechnologien und zeigten dabei, dass diese Einkäufe strategisch motiviert seien, um eine eigene Vormachtstellung aufzubauen. Häufig würden überhöhte Preise geboten, um Konkurrenten fernzuhalten. Dies bedeute letztlich eine "Verstaatlichung deutscher Unternehmen durch die Hintertür".

Anlass ist die Vervielfachung der chinesischen Firmenübernahmen im vergangenen Jahr. Die Führung in Peking will, dass China bis 2050 die technologische Weltspitze übernimmt. Zuletzt hatten chinesische Investoren unter anderem den Maschinenbauer Kuka übernommen. (dpa/rs)

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