Bundesrechnungshof

Behörden verbrennen mit IT-Projekten Millionen

Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.

Die mangelhafte Projektsteuerung verursachte Mehrkosten von mindestens 290.000 Euro. Vorschlag der Prüfer: Das Ministerium sollte die Software rasch und vollständig einführen, in der Zukunft für eine bessere Projektsteuerung sorgen und zukünftig die Anforderungen der Nutzer klären, bevor es sich für eine Software entscheidet.

Auch im nächsten Fall geht es um das Bundesinnenministerium: Es habe seine Zusagen, die Empfehlungen des Rechnungshofes zu Miete und Leasing von IT umzusetzen, seit drei Jahren nicht eingehalten, bemängeln die Prüfer hier. Die Behörden haben nicht oder nur mangelhaft untersucht, ob die Miete von IT im Vergleich zum Kauf wirtschaftlich war. Die gemieteten Geräte seien zudem unzureichend verwaltet worden. Einige Behörden hatten sogar Probleme, die gemieteten Teile nach Ablauf der Verträge zu identifizieren und zurückzugeben.

28 Change Requests beim Deutschen Patent- und Markenamt

Das Deutsche Patent- und Markenamt hat bei einem Dienstleister für 3,1 Millionen Euro ein IT-System in Auftrag gegeben, ohne die benötigten Aufgaben und Funktionen vorher ausreichend zu beschreiben. Um dies nachzuholen, zahlte man dann ohne Ausschreibung weitere elf (sic!) Millionen. Dafür sollte dann ein erheblich erweitertes IT-System entwickelt werden. Sage und schreibe 28 Change Requests galt es zu bearbeiten. Auch von der ursprünglichen Ausschreibung ausdrücklich ausgenommene Funktionen wurden realisiert.

Das Lager der Neugeräte beim Bundesfinanzministerium.
Das Lager der Neugeräte beim Bundesfinanzministerium.
Foto: Bundesrechnungshof

Das Bundesfinanzministerium ist sorglos mit digitalen Daten umgegangen, rügen die Prüfer. Es verschrottete oder verschenkte mehr als 5000 Computer, Monitore und Drucker. Und, noch unglaublicher: Über 200 neue, zum Teil nur zehn Monate zuvor gekaufte und größtenteils noch originalverpackte Computer, Drucker und Monitore, lagerte das Ministerium auf Vorrat ein.

Das Altgeräte-Lager beim Bundesfinanzministerium.
Das Altgeräte-Lager beim Bundesfinanzministerium.
Foto: Bundesrechnungshof

Außerdem lagerte das Ministerium mehr als 1000 gebrauchte, funktionsfähige Computer, die weniger als vier Jahre in Betrieb waren, aber fünf Jahre hätten genutzt werden müssen, ein. In einem Kellerflur, der ohne Kontrollen zugänglich war, bewahrte das Bundesfinanzministerium über 100 gebrauchte Festplatten mit umfangreichen privaten und dienstlichen Daten auf.

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