IT-Branchenverband

Bitkom kritisiert Urteil zu Netzsperren

27. März 2014
Der Bitkom hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Sperren von Webseiten als unklar und unverhältnismäßig bezeichnet.

"Das Urteil lässt viele Fragen offen", erklärte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands, Bernhard Rohleder. "Es stellt sich zum Beispiel die Frage, wie wirksam einzelne Seiten gesperrt werden können, ohne dabei legale Angebote in Mitleidenschaft zu ziehen." Bestimmte technische Sperren könnten leicht umgangen werden.

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein Urteil verkündet, wonach Internetanbieter von einem Gericht verpflichtet werden können, Webseiten zu sperren. Das gilt für Internetangebote, die illegale Kopien von Filmen oder Musik verbreiten.

Rohleder plädierte dafür, sich auf die Anbieter der jeweiligen Websites zu konzentrieren. Eine Sperre schränke den Internetzugang und die Informationsfreiheit der Nutzer ein. Das sei unverhältnismäßig. (dpa/rs)

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