BKA besitzt Software für Online-Durchsuchung

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte, die neue Software sei noch nicht im Einsatz. Die Regierung teilte mit, eine zweite Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation werde demnächst getestet. Diese Software sei mit Unterstützung der Firmen CSC-Deutschland und 4Soft entwickelt worden.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Die sogenannte Quellen-TKÜ-Software dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung in einem Urteil von 2008 enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen. Die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und der Firma CSC ist umstritten, weil das Unternehmen in den USA ein wichtiger Dienstleister des Auslandsgeheimdienstes NSA ist.

Die Piratenpartei wandte sich gegen die "permanante Ausspähung und Beobachtung von jedem". Das "Staatstrojaner-Projekt" müsse sofort gestoppt werden. (dpa/rs)