Privatisierung

Bundesrechnungshof rät Bund zum Verkauf der Telekom-Anteile

12. Mai 2014
Der Bundesrechnungshof hat den Bund zum Verkauf der restlichen Beteiligung an der Deutschen Telekom aufgefordert.

Der Staat müsse seine Unternehmensbeteiligungen überprüfen und weiter an deren Privatisierung arbeiten. Dabei steht nach Einschätzung des derzeitigen Leiters der Behörde, Vizepräsident Christian Ahrendt, die Telekom im Fokus. Telefonieren sei heute keine staatliche Aufgabe der Daseinsvorsorge mehr, sagte Ahrendt der "Welt".

Gerade auf diesem Markt gebe es einen guten und innovativen Wettbewerb, begründete er seinen Vorstoß. Der Bund hält aktuell noch rund 32 Prozent an der Telekom. Das Paket ist an der Börse derzeit fast 18 Milliarden Euro wert. Die Infrastruktur des Landes bezeichnete er dagegen als Bestandteil der Daseinsvorsorge. "Nehmen wir das Beispiel Bahn: Bei der Bahn das Netz abzukoppeln und zu privatisieren, hielte ich für falsch", sagte er. Auch wenn manche Schienenstrecke im Osten nicht rentabel sei, bleibe sie dennoch für die Region wichtig.

"Anders ist es beim Telefonieren", sagte er. Wenn das öffentliche Interesse nicht mehr bestehe, "muss der Staat die Beteiligung beenden". "Er muss ständig hinterfragen: Was brauchen wir, was brauchen wir nicht?", erklärte Ahrendt. Der Bund müsse bei jeder seiner Beteiligungen an privatwirtschaftlichen Unternehmen prüfen, ob für diese Beteiligung ein wichtiges Interesse des Bundes vorliege und der angestrebte Zweck sich nicht besser auf andere Weise erreichen ließe.

Keine Aussage machte er zur Beteiligung an der Deutschen Post. An dieser hält der Staat über die KfW noch 21 Prozent. Diese Beteiligung ist derzeit rund sieben Milliarden Euro wert. (dpa/rs)

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