Sprungbrett UN-Hauptquartier

Clinton will E-Mail-Affäre ersticken

11. März 2015
Noch bevor Hillary Clinton im anlaufenden Rennen ums Weiße Haus ihren Hut in den Ring geworfen hat, holt sie die Vergangenheit ein. In der Diskussion um ihre E-Mails sollen nun Tausende Seiten im Internet veröffentlicht werden. Doch ihr Server bleibt Privatsache.

Bei den Vereinten Nationen wird Hillary Clinton erst einmal kräftig umschmeichelt. "Zukünftige Präsidentin" wird sie von der Südafrikanerin Phumzile Mlambo-Ngcuka in einer UN-Sitzung zu Frauen in der Wirtschaft schon genannt - was ihr langen Applaus einbringt, auch von Generalsekretär Ban Ki Moon. "Ich wünschte, ich könnte so offen über ihre Zukunft sprechen, aber ich werde noch etwas warten", sagt Ban. Clinton lächelt.

Hillary Clinton bei einer Rede im September 2014
Hillary Clinton bei einer Rede im September 2014
Foto: US-Außenministerium / Public Domain

Aber dann war da ja noch die Sache mit den E-Mails. Gut steht Clinton nicht zu Gesicht, dass sie während ihrer Zeit als Außenministerin von 2009 bis 2013 ihr privates Konto für offizielle Mails benutzte. Und dass sie fast zwei Jahre brauchte, um die fast 55.000 Seiten an das State Department zu überreichen. Wenn die 67-Jährige in einigen Wochen wie vermutet ihre Kandidatur für den Präsidentschaftswahlkampf 2016 bekanntgeben will, muss sie schnell für Transparenz sorgen.

Und so gibt Clinton eine ungewöhnliche Pressekonferenz: Sie spricht aus dem UN-Hauptquartier am East River über Umstände, die sie aus ihrer Zeit im US-Außenministerium eingeholt haben - aber eben in ein Mikrofon mit blauem UN-Logo und vor dem Banner des Sicherheitsrats. Wenigstens die Landesflaggen räumen Mitarbeiter noch beiseite. Die paar Sätze zur Gleichstellung von Frauen (dem eigentlichen Grund von Clintons Termin bei den UN) sind nur noch rhetorisches Sprungbrett.

"Im Rückblick wäre es besser gewesen, zwei getrennte Telefone und zwei E-Mail-Konten zu benutzen", räumt die ehemalige First Lady dann ein. Gegen Regeln habe sie aber nicht verstoßen. Es sei "bequemer" und "einfacher", mit einem Smartphone durch die Welt zu reisen, sagt Clinton. "Damals schien das kein Thema zu sein." Den Großteil ihrer Mails habe sie zudem an die offiziellen Konten von Mitarbeitern der Regierung geschickt. Bei denen sei ihre eigene Korrespondenz also gewissermaßen "automatisch" archiviert worden. Aber reicht das?

60.000 E-Mails schickte und empfing Clinton in ihren vier Jahren als Chefdiplomatin. Dem State Department habe sie alles überreicht, was nur ansatzweise mit ihrem Posten zu tun hatte, nämlich rund die Hälfte dieser Menge. In einigen Monaten soll dort alles öffentlich gemacht werden. Die andere Hälfte habe sie gelöscht, nämlich Mails zu den Hochzeitsplänen ihrer Tochter Chelsea, der Beerdigung ihrer Mutter, ihrer Yoga-Routine oder dem Familienurlaub. "Niemand will, dass seine persönlichen E-MailsE-Mails veröffentlicht werden", sagt Clinton. Alles zu Mail auf CIO.de

Trotzdem bleiben Zweifel: Wer bürgt dafür, dass sie bei der Löschung der restlichen rund 30.000 Stück nicht auch ein paar unschmeichelhafte Informationen verschwinden ließ? Oder solche, die ihre politische Kompetenz infrage stellen? Und gingen vielleicht auch dadurch Textpassagen verloren, dass sie dem State Department die Mails in gedruckter Form überreichte und nicht digital? Untersuchen lassen will Clinton den privaten Mailserver jedenfalls nicht.

Hinzu kommt, dass die Stiftung ihrer Familie seit 2001 fast zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) Spenden aus einem globalen Netzwerk akzeptierte. Unter den Geberländern ist auch Saudi-Arabien, wo Frauen vom Staat besonders krass diskriminiert werden. Doch gerade im Kampf gegen die Diskriminierung von Frauen brüstet sich Clinton als Vorkämpferin. Zumindest möglich scheint, dass sie den Schriftwechsel mit dortigen Geldgebern lieber unter Verschluss halten will.

Wie sehr das ganze Hin und Her um ihre Mails auch mit dem Wirbel über ihre Präsidentschaftskandidatur zu tun hat, macht der ehemalige Außenminister Colin Powell (2001-2005) deutlich: Er selbst habe für Amtsgeschäfte auch sein privates Konto benutzt, sagte er dem Sender ABC. Und er habe gar nichts, was der dem State Department für das Archiv überreichen könne. Zu interessieren schien das kaum jemanden. (dpa/tc)

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