Musterprozess mit Sprengkraft?

Datenschützer verklagen Facebook

08. April 2015
In Österreich landet der Streit um mögliche Datenschutzverstöße des Online-Netzwerks Facebook nun vor einem ordentlichen Gericht.

Der Musterprozess vor dem Landgericht Wien (PDF-Link) an diesem Donnerstag (9.4.) betrifft im Prinzip aber auch Facebook-Nutzer außerhalb der Alpenrepublik. Die große Frage ist, ob das Gericht sich überhaupt für zuständig erklärt.

Max Schrems in einem Wiener Kaffeehaus
Max Schrems in einem Wiener Kaffeehaus
Foto: lukasbeck.com

Worum geht es?

Nach Ansicht der insgesamt acht Kläger aus Österreich, Deutschland und Indien sammelt FacebookFacebook Daten ohne entsprechende Zustimmung. Es geht der Gruppe um den Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zwar ums Grundsätzliche. Formal handelt es sich aber nur um eine Schadenersatzklage mit einem eher symbolischen Betrag von 500 Euro pro Kläger (PDF-Link). Alles zu Facebook auf CIO.de

Wen betrifft die Klage?

Verklagt wurde Facebook-Europa im irischen Dublin. Da dort alle Facebook-Nutzer außerhalb Nordamerikas registriert sind, geht es um die Geschäftsbeziehungen mit nicht weniger als eine Milliarde Nutzern.

Warum wird in Wien geklagt?

Bei Verbraucherschutz-Angelegenheiten ist der Gerichtsstand - im Gegensatz zu anderen Klagen - die Heimat des Klägers (PDF-Link). Eine Klage am Facebook-Europasitz Irland wäre mit den dort extrem hohen Prozesskosten verbunden.

Wie sieht Facebook die Vorwürfe?

Der Konzern hält sich nach eigener Überzeugung und laut mehreren Berichten der irischen Regulierungsbehörde an die europäischen Datenschutzrichtlinien. Facebook steht in Kontakt mit der irischen Datenschutzbehörde, um die Richtlinien weiterzuentwickeln. Nichtsdestotrotz sei es schwierig, alle Kritiker zufriedenzustellen, so das Unternehmen.

Wer unterstützt die Klage?

Binnen weniger Tage haben 25.000 Menschen ihre etwaige Schadenersatzansprüche an Schrems abgetreten, der damit deren Interessen vertritt - und im Erfolgsfall das Geld weiterleiten würde. Wann sie als weitere Kläger in das Verfahren eingeführt werden, wird sich erst später herausstellen.

Sind das alle Unterstützer?

Nein. Bereits jetzt haben sich weitere 50.000 Menschen via Internet registrieren lassen, um sich gegebenenfalls später der Klage anschließen zu können.

Gab es schon ähnliche Klagen?

Schrems hat gegen die Datenschutzbehörden in Irland bereits 2011 zahlreiche Beschwerden wegen Facebook eingereicht. Da nichts passierte, hat er 2014 die Beschwerden zurückgezogen und die Klage in Wien eingebracht. Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über eine generelle Klage von Schrems zur Weitergabe-Praxis von Daten durch US-Unternehmen an die NSA urteilen.

Was passiert am 9.4. in Wien?

Am ersten Verhandlungstag geht es nicht um Inhalte. Vielmehr sollen die Zuständigkeit und etwaige weitere Termine festgelegt werden. Ein entsprechender Beschluss kann am selben Tag oder Wochen später schriftlich mitgeteilt werden.

Wer trägt das finanzielle Risiko?

Die Kläger sind über einen Kölner Prozesskostenfinanzierer (Roland) abgesichert, der bei potenziell lukrativen Verfahren das Kostenrisiko übernimmt und dafür einen bestimmten Prozentsatz der etwaigen Schadenersatzzahlung kassiert. (dpa/tc)

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