Andrang in Washington

Delegationen aus EU und Deutschland in USA

08. Juli 2013
In Washington sind in dieser Woche zahlreiche Vertreter aus Deutschland und der Europäischen Union unterwegs. Die USA und die EU wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen.

Die erste Runde der Gespräche wird aber überschattet von den Spähvorwürfen gegen die USA, die nicht nur Europas Bürger, sondern auch EU-Institutionen und Politiker abgehört haben sollen. Deshalb sind weitere Delegationen in der US-Hauptstadt. Eine Übersicht:

Freihandelsgespräche: Das erste offizielle Treffen der Delegationen über die Freihandelszone war für Montag angesetzt. Von EU-Seite nehmen rund 60 Experten teil. Vertreter von USA und EU wollten die Reihenfolge der Themen sowie die nächsten Termine fixieren. Zwei weitere Runden sollen im laufenden Jahr folgen - abwechselnd in Brüssel und Washington. In die heiße Phase dürfte es im Herbst gehen. Die Verhandlungen werden wohl mehrere Jahre dauern.

Expertengruppe Datenschutz: Eine Arbeitsgruppe von EU-Experten verhandelt mit den USA außerdem zum Thema Datenschutz. Auslöser ist das US-Spionageprogramm "PRISM", mit dem der US-Geheimdienst NSA Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie GoogleGoogle, FacebookFacebook, AppleApple und Yahoo sammeln soll - auch von EU-Bürgern. Auch das erste Treffen dieser Gruppe war für Montag in Washington angesetzt. Alles zu Apple auf CIO.de Alles zu Facebook auf CIO.de Alles zu Google auf CIO.de

Abkommen zum Datenschutz: Diese Woche reisen zusätzlich EU-Experten an, um die Programme zur Weitergabe der Daten von Bankkunden und Flugpassagieren an die USA zu überprüfen. Die EU hatte mit den USA 2010 beziehungsweise 2012 diese Abkommen geschlossen, die der Terrorfahndung dienen. Routinemäßig wollen die Europäer nun die Umsetzung unter die Lupe nehmen; dies war seit langem geplant.

Deutsche Delegation: Die Bundesregierung will außerdem klären, was an den Vorwürfen dran ist, wonach die Amerikaner auch in Deutschland in großem Stil Daten ausgespäht haben. Die Regierung schickt dazu unter Leitung des Kanzleramts eine kleine Delegation nach Washington. Mit dabei: Spitzenbeamte verschiedener Ministerien (Außen, Innen, Justiz) und Vertreter von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst. Mit Details zur Dauer des Aufenthalts und zu den Gesprächspartnern hält sich die Regierung zurück.

Innenminister Friedrich: Ende der Woche reist schließlich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington, um Aufklärung über die Spähvorwürfe zu erreichen. Wen er trifft, ist bislang unklar. (dpa/rs)

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