Bericht der Vereinten Nationen

Die geheimen Gefängnisse der CIA

04. April 2014
Seit September 2006 ist es offiziell: Damals gestand US-Präsident George W. Bush zum ersten Mal öffentlich ein, dass es geheime Gefängnisse der CIA im Ausland gibt.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 seien weltweit etwa 100 mutmaßliche Terroristen inhaftiert gewesen, hieß es damals. Menschenrechtler gehen von einer höheren Zahl aus. Nach Angaben der
US-Menschenrechtsorganisation "The Open Society Justice Initiative" unterstützten 54 Länder die CIA-Gefängnisse, darunter Deutschland, Österreich oder Schweden.

Amnesty International listet rund 20 CIA-Gefängnisse rund um den Erdball auf und beruft sich dabei auf einen Bericht der Vereinten Nationen. Danach spannte sich das Netz von Thailand über Afghanistan, Pakistan und den Irak bis nach Osteuropa, Marokko und Kuba. Einer Untersuchung des Europarats zufolge hatten die USA mit ihren NATO-Partnern 2001 einen Geheimvertrag geschlossen, um nach den Anschlägen von 11. September illegale Praktiken wie die Entführung Terrorverdächtiger und ihre Inhaftierung zu ermöglichen.

Unter US-Präsident Barack Obama erklärte CIA-Direktor Leon Panetta 2009, die noch bestehenden Geheimgefängnisse würden aufgegeben. Auch die von Kritikern als Folter bezeichneten "erweiterten Verhörtechniken", die das US-Justizministerium zwischen 2002 und 2009 genehmigt habe, kämen nicht mehr zum Einsatz. Eines seiner wichtigsten Wahlversprechen konnte Obama allerdings bis heute nicht umsetzen: die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba. (dpa/rs)

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