Snowden

Die USA haben kein Interesse an der Aufarbeitung der NSA-Affäre

09. Oktober 2015
Seine Verbitterung ist noch immer groß. Der US-Whistleblower Edward Snowden vermisst in den USA weiterhin eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der NSA-Affäre. Deutschland könnte dabei eine wichtige Rolle spielen, ist er überzeugt.

Die USA zeigen nach Einschätzung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden weiterhin kein Interesse an einer gründlichen, auch gerichtlichen Aufarbeitung der NSA-Affäre. "Vielen in den USA ist es anscheinend egal, ob es gut oder schlecht war, was (der US-Geheimdienst) NSA da gemacht hat", sagte Snowden am Donnerstag vor rund 600 IT-Sicherheitsexperten in einem live aus Moskau übertragenen Vortrag in Nürnberg.

Twitter-Profilfoto von Edward Snowden
Twitter-Profilfoto von Edward Snowden

Zugleich rief der Whistleblower die versammelten Fachleute dazu auf, sich von dem Vorgehen der USA in der NSA-Affäre nicht einschüchtern zu lassen. Im Kampf um mehr Datensicherheit sei jeder einzelne Fachmann gefordert. Zugleich begrüßte der NSA-Enthüller das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Stopp der Übermittlung von Daten europäischer Nutzer in die USA.

Was seinen Fall angehe, halte er es für völlig falsch, "Menschen, die dem öffentlichen Interesse dienen, für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis zu bringen". "Ich denke, das sendet ein falsches Signal an Einzelne, die Öffentlichkeit und Politiker, die Zeuge von öffentlichen Missständen werden", sagte er. Er selbst wolle auf keinen Fall als Abschreckung für Menschen dienen, die versuchen, das Richtige zu tun, machte Snowden deutlich.

Um die USA in Sachen NSA-Affäre wieder auf den "rechten Weg zu führen", sieht Snowden auch Deutschland als einen ihrer wichtigsten US-Verbündeten gefordert. Berlin sollte der US-Regierung behutsam deutlich machen, dass sie sich in der Affäre vielleicht ein bisschen verrannt hat, und Wege aufzeigen, wie die USA ohne allzu großen Gesichtsverlust eingesteht: "Vielleicht sind wir da wirklich etwas zu weit gegangen".

Snowden hatte 2013 streng geheime US-Dokumente öffentlich gemacht, die die Abhörskandale um die NSA ins Rollen brachten. Dafür droht dem US-Bürger in seiner Heimat eine lebenslange Haftstrafe; er wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht. Seit 2013 lebt er im russischen Asyl. Snowden hatte zugleich mit seinen seit 2013 andauernden Enthüllungen zur Internet-Überwachung die Basis für die jüngste Entscheidung des EuGH gelegt. (dpa/tc)

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