EU-Kommission gibt sich neue Transparenzregeln

Zudem gibt es mehr Transparenz bei den Verhandlungen zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP). Die neuen Regeln zur Veröffentlichung von Kontakten gelten für die 28 Kommissionsmitglieder, aber auch für ihre engsten Mitarbeiterstäbe (Kabinette) und die Generaldirektoren der Kommissionsdienststellen. Erste Angaben waren am Montag bereits auf den Agenda-Seiten der Kommissare zu finden. Der für die Digitalwirtschaft zuständige deutsche Kommissar Günther Oettinger hatte bis zum Abend online noch keine Termine ausgewiesen.

Der EU-Behörde kommt es darauf an, dass Bürger erfahren können, mit wem Topleute sprechen. Bisher wurden Treffen des Spitzenpersonals nicht systematisch veröffentlicht.

Die für die TTIP zuständige Handelskommissarin Schwedin Cecilia Malmström will die Öffentlichkeit umfassend über die Absichten der EU bei den Verhandlungen informieren. Dazu sollen alle EU-Abgeordneten vertrauliche Verhandlungsdokumente einsehen können. Auch die Bürger würden mehr Dokumente zur Einsicht bekommen, hieß es.

Das geplante TTIP-Abkommen ("Transatlantic Trade and Investment Partnership") ist wegen Einwänden von Umwelt- und Verbraucherschützern umstritten. Bisher sind nur wenige Dokumente öffentlich. (dpa/rs)