Bundes-Datenschützerin Voßhoff

EU muss gegenüber USA Klartext reden

27. Januar 2015
Die Verhandlungen zwischen Europa und den USA laufen besonders nach den Snowden-Enthüllungen zäh. Die oberste Datenschützerin aus Deutschland will nun von Brüssel mehr Härte sehen.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat die Europäische Kommission aufgefordert, in den Datenschutz-Verhandlungen mit den USA härter aufzutreten. Sollte in den stockenden Gesprächen in absehbarer Zeit keine Lösung gefunden werden, die die Grundrechte der europäischen Bürger angemessen berücksichtige, sollte die Kommission eine Aussetzung oder Aufhebung der "Safe-Harbor-Entscheidung" nicht ausschließen und in Verhandlungen für ein neues Abkommen eintreten, sagte Voßhoff zum 9. Europäischen Datenschutztag, der am Mittwoch begangen wird.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Foto: CDU

Die "Safe-Harbor-Entscheidung" gestattet US-Unternehmen wie Google, Microsoft oder Facebook die Übermittlung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA. Die versprochene Gegenleistung, europäische Datenschutzgrundsätze zu befolgen, haben die Konzerne aber nicht eingehalten. Die Kommission verhandelt seit Herbst 2013 mit der US-Regierung über neue Regularien, welche die rechtlichen Grundlagen für den Datenverkehr zwischen EU und USA bilden. Der ursprünglich für Sommer 2014 geplante Abschluss der Verhandlungen wurde bis heute nicht erreicht.

Die führenden US-Internetkonzerne Google, Facebook und Amazon machte der innen- und rechtspolitische Sprecher der Grünen im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, auch als schärfste Widersacher gegen eine europaweite Datenschutzverordnung auf hohem Niveau aus. Die derzeitige Regelung, wonach Silicon-Valley-Unternehmen sich in Europa die Länder mit den schwächsten Datenschutzregeln als Sitz aussuchten, komme einer Subventionierung gleich. Die US-Konzerne könnten damit schärfere Datenschutz-Regelungen in Ländern wie Deutschland oder Österreich umgehen, während EU-Unternehmen sich an die Spielregeln halten müssten. Zu den Gegnern gehörten aber auch Firmen in der EU, die beispielsweise auf Adresshandel oder Telemarketing spezialisiert seien. Die Lösung sei, gleiche Datenschutzstandards für alle europaweit durchzusetzen.

Bei der seit Jahren anstehenden Reform des Datenschutzes in Europa drohe eine weitere Verzögerung, sagte Albrecht. Der Ministerrat müsse noch vor dem Sommer die Verhandlungen über die europäische Datenschutzverordnung beginnen. "Dann gibt es eine Chance, dass wir noch in diesem Jahr eine Einigung erreichen können", sagte Albrecht.

Albrecht hatte als Verhandlungsführer im zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments erreicht, dass trotz rund 4000 Änderungsanträgen im März 2014 eine breite fraktionsübergreifende Mehrheit für ein schärferes Datenschutzniveau erzielt wurde. Im vergangenen Sommer bewegten sich auch die Mitgliedsstaaten im Rat auf eine gemeinsame Position zu. Würden die "Trilog"-Verhandlungen im Jahr 2015 erfolgreich abgeschlossen, würde das neue Recht nach zwei Jahren Übergangszeit in allen EU-Staaten gelten. (dpa/tc)

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