Schrems-Klage

EuGH prüft Datenschutz-Regeln für Facebook und Co

24. März 2015
Der jahrelange Streit eines österreichischen Studenten mit Facebook könnte grundsätzliche Folgen für die Übermittlung der Daten von Internet-Unternehmen in die USA haben. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist aber erst in einigen Monaten zu erwarten.

Die Klage des Datenschutz-Aktivisten Max Schrems zum Schutz von Facebook-Daten in den USA beschäftigt nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Luxemburg ging es um die Frage, inwieweit sich FacebookFacebook an EU-Rechte zum Schutz personenbezogener Daten halten muss. Im Mittelpunkt stehen dabei europäische Tochterfirmen von Facebook, GoogleGoogle und Co. Alles zu Facebook auf CIO.de Alles zu Google auf CIO.de

Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Hintergrund ist die Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das Online-Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

Max Schrems in einem Wiener Kaffeehaus
Max Schrems in einem Wiener Kaffeehaus
Foto: lukasbeck.com

Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutz-Beauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien. Dabei berief er sich auf die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden. Facebook wurde in Berichten auf Basis der Unterlagen vorgeworfen, unter anderem den US-Geheimdienst NSA Zugriff auf Nutzerdaten gewährt zu haben. Facebook betont, man gebe Daten nur auf Gerichtsbeschluss weiter.

Die irischen Datenschützer lehnten die Beschwerde ab. Dabei beriefen sie sich unter anderem auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der die Brüsseler Behörde das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte. Das zuständige irische Gericht will vom EuGH wissen, ob die irische Behörde sich auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob sie vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen.

EuGH, Blick in einen Sitzungssaal
EuGH, Blick in einen Sitzungssaal
Foto: EuGH

Die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Birgit Sippel, betonte die grundsätzliche Bedeutung des Falls. "Es geht um nicht weniger als die Frage, wie wir europäische Bürgerinnen und Bürger vor der Datensammelwut US-amerikanischer Geheimdienste schützen können", erklärte sie. "Das Safe-Harbor-Abkommen ist kein sicherer Hafen für Daten und ist es auch niemals gewesen." Die Entscheidung der höchsten EU-Richter könne ein eindeutiges Signal setzen.

"Unser aller Grundrecht auf DatenschutzDatenschutz hätte es verdammt nötig, dass eine Stellungnahme beim höchsten europäischen Gericht abgegeben wird", sagte die Grünen-Politikerin Renate Künast, die Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz im Bundestag ist. Sie nutzte die Gelegenheit für eine innenpolitische Attacke: "Es fehlt der Bundesregierung eine konsistente Strategie für mehr Datenschutz in Europa." (dpa/tc) Alles zu Datenschutz auf CIO.de

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