Breitband-Internet ein "öffentliches Gut"

FCC bewahrt die Netzneutralität

27. Februar 2015
Simon verantwortet als Program Manager Executive Education die Geschäftsentwicklung und die Inhalte des IDG-Weiterbildungsangebots an der Schnittstelle von Business und IT. Zuvor war er rund zehn Jahre lang als (leitender) Redakteur für die Computerwoche tätig und betreute alle Themen rund um IT-Sicherheit, Risiko-Management, Compliance und Datenschutz.
Die US-Regulierungsbehörde FCC hat die Vorlage zur strikten Netzneutralität wie geplant verabschiedet. TK-Konzerne proben den Aufstand.

Die Federal Communications Commission (FCC) hat ein Machtwort gesprochen. Mit 3 zu 2 Stimmen verabschiedete die US-Behörde gestern die geplanten Regeln zur Netzneutralität und stufte das Breitband-Internet als ein zu regulierendes öffentliches Gut ein, nicht wie bisher angesehen als Informationsdienst, der kaum reguliert werden kann. Republikaner und TK-Provider hatten seit Wochen Stimmung gegen die Vorlage gemacht und um eine Verschiebung der Entscheidung geworben. Vergebens.

Die FCC entschied sich mit 3-2 Stimmen für die neuen Regeln zur Netzneutralität.
Die FCC entschied sich mit 3-2 Stimmen für die neuen Regeln zur Netzneutralität.
Foto: FCC

Die neuen Regeln werden fast sicher zu diversen Klagen von Breitband-Anbietern führen, jahrelange Gerichtsprozesse sind sehr wahrscheinlich. Verizon, AT&T und Comcast hatten sich vehement gegen die Umetikettierung von Breitband-Technologie als öffentliches Gut ausgesprochen. Verizon reagierte dann auch prompt, nachdem der FCC-Beschluss gefasst worden war. Doch statt einer üblichen Pressemitteilung veröffentlichte man ein in Morsecode verfasstes Schreiben, zurückdatiert ins Jahr 1934, in dem es unter anderem heißt: "Die heutige Entscheidung der FCC, Breitband-Internet-Dienste mit schlimmen, antiquierten Regularien zu behindern, ist ein radikaler Schritt, der die Unsicherheit von Konsumenten, Innovatoren und Investoren verstärkt."

Verizon reagierte mit markanten Morsezeichen auf die FCC-Entscheidung.
Verizon reagierte mit markanten Morsezeichen auf die FCC-Entscheidung.

"Kein Zwei-Klassen-Internet"

Der FCC-Beschluss betrifft sowohl mobile Breitbandverbindungen als auch stationäre, schließt einige kleine Anbieter aber teils noch von der Regulierung aus. Demnach dürfen Anbieter von Breitband-Internet nicht als "Gatekeeper" von Web-Inhalten fungieren, erklärt das demokratische Kommissionsmitglied Jessica Rosenworcel. "Das Internet ist unsere Druckpresse, unser Rathausplatz", sagte sie. "Wir können kein Zwei-Klassen-Internet verantworten, das einige durch Schnellfahrspuren privilegiert, während der große Rest hinterhinkt."

Die beiden republikanischen FCC-Mitglieder protestierten gegen den Beschluss: Die von Demokraten und Republikanern gleichermaßen 20 Jahre lang getragene Verwaltung des Internets sei damit beendet. Die Regulierung eröffne nun die Möglichkeit, neue Steuern unter anderem für TK-Dienstleister zu erheben, die diese an ihre Kunden weitergeben müssten, argumentierte der republikanische FCC-Kommissionsvertreter Ajit Pai. In den USA werden Telefondienste als öffentliche Services mit 16 Prozent besteuert, Breitband-Internet könne damit von der FCC nun als solche eingestuft werden.

Überhaupt habe die FCC den neuen Beschluss nur gefasst, weil US-Präsident Barack Obama Druck gemacht habe, so Pai. In einem früheren Vorschlag von FCC-Chef Tom Weheeler sei die Reklassifizierung von Breitbandtechnik nicht vorgesehen gewesen. "Obamas Plan, das Internet zu regulieren, ist keine Lösung des Problems - der Plan selbst ist das Problem", wetterte Pai.

Wheeler verteidigte den Beschluss: "Das Internet ist einfach zu wichtig, um alleine die Provider über die Regeln bestimmen zu lassen." Die FCC-Entscheidung sei keine Regulierung des Internet, sondern eine Untermauerung der freien Meinungsäußerung. Bürgerrechtler und Verbraucherschützer begrüßen die FCC-Entscheidung. "Dieser Beschluss unterstreicht den Ethos von genehmigungsfreier Innovation, die schon immer das Herz des Internets ausgemacht hat", sagte beispielsweise WWW-Erfinder Tim Berners-Lee.

Abzuwarten bleibt nun, wie sich der Beschluss der US-Behörde weltweit auswirken wird. Die FCC hat in jedem Fall ein deutliches Signal pro Wahrung der Netzneutralität gesetzt.

Wenn Sie mehr zum Thema Netzneutralität und die Hintergründe erfahren möchten, empfehlen wir Ihnen unser multimediales Themenspecial "Der Kampf um Netzneutralität".

Alles rund um das Thema Netzneutralität erfahren Sie in unserem multimedialen Themenspecial "Der Kampf um Netzneutralität".
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Foto: Computerwoche

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