Bundesaußenminister

Frank-Walter Steinmeier: Internet braucht internationale Regeln

01. Juli 2014
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat internationale politische Regelungen für das Internet gefordert.

Es sei wichtig, dass es ein "offenes" und "freies" Internet gebe, aber zugleich müssten Regeln und Standards existieren, sagte Steinmeier am Dienstag auf der Medienkonferenz "Global Media Forum" der Deutschen Welle in Bonn. Das müsse auf internationaler Ebene etabliert werden und sei eine der zentralen Aufgaben für eine "Global Governance".

Der Prozess zu einer "regelbasierten Ordnung im digitalen Zeitalter" müsse jetzt angestoßen werden, sagte Steinmeier. Dabei gehe es darum, "die richtige Balance" zwischen Informationsfreiheit, Privatsphäre und Datensicherheit zu finden und auch um die Grenzen "staatlicher Neugier".

Die oft drastischen und brutalen Bilder internationaler Krisengeschehnisse im Internet hätten auch Wirkung auf die Außenpolitik und veränderten sie, sagte Steinmeier. Doch gebe es hier meist eine Einordnung in Gut und Böse und "konkurrierende Realitäten", die den komplizierten Lagen nicht gerecht würden. Außenpolitik müsse aber auf eine komplexe Welt reagieren. Dabei gehe es um Verhandlungen, zähes Ringen und Kompromisse. Das Internet hingegen schaffe eine Erwartungshaltung, "den Grund für die Brutalität aus der Welt kriegen". Doch das funktioniere nicht, weil Krisengeschehen zu sehr vereinfacht würden. (dpa/rs)

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