Handy-Affäre

Friedrich und Pofalla agieren unglücklich

28. Oktober 2013
Das Mobiltelefon der Kanzlerin wird offensichtlich abgehört und die Experten im Kabinett fallen aus allen Wolken. Eine missliche Lage für Innenminister Friedrich und den Geheimdienstbeauftragten Pofalla. Eine neue Regierung wird gebildet. Da geht es auch um ihre Posten.

Für diese beiden Regierungsmitglieder birgt die Affäre um das mutmaßlich vom US-Geheimdienst abgehörte Handy von Angela Merkel ein erhebliches Risiko: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Ihre Namen werden mit dem Bemühen der Regierung im Sommer verbunden, die NSA-Geheimdienstaffäre als nicht so schlimm darzustellen.

Seitdem aber ein US-Lauschangriff auf das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin befürchtet wird, rudern sie zurück. Und das mitten in Koalitionsverhandlungen mit der SPD, an deren Ende Friedrich (56) Innenminister bleiben und Pofalla (54) sich gern einen Wechsel auf den Chefsessel eines Ministeriums vorbehalten würde.

Lächelnd und lässig mit der Hand in der Hosentasche hatte Pofalla im Sommer den Sturm der Entrüstung über Berichte abwehren wollen, wonach der US-Geheimdienst NSA millionenfach Daten deutscher Bürger gesammelt habe. Der oft arglos wirkende Friedrich analysierte in der "Rheinischen Post" sogar: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt." Es habe viel Lärm um falsche Behauptungen gegeben, die sich in Luft aufgelöst hätten.

Aus Washington, wo er im Juli für Aufklärung sorgen sollte, kam er mit der Bilanz zurück: "Ich bin sehr zufrieden. Alle haben verstanden hier in den Vereinigten Staaten, dass es eine hohe Sensibilität in Deutschland beim Thema Privatsphäre gibt." Offensichtlich hat das aber keiner verstanden, oder die Amerikaner interessieren sich eben nicht für deutsche Sensibilität. Die Vermutung bestand schon damals.

Pofalla hatte im August noch gesagt: "Der Vorwurf der vermeintlichen Totalausspähung in Deutschland ist nach Angaben der NSA, des britischen Dienstes und unserer Nachrichtendienste vom Tisch." Das warf Fragen auf, ob eine Erklärung der Beschuldigten ohne weitere Überprüfung ausreicht. Pofalla vermittelte aber fortan den Eindruck, dass sich damit für die Regierung die gesamte NSA-Affäre bald erledigt haben werde. Er versprach zwar, alle Fragen zu beantworten, gab Journalisten dann aber keine Antwort.

Nun will er "alle Aussagen, die die NSA in den vergangenen Wochen und Monaten mündlich wie schriftlich vorgelegt hat", erneut überprüfen lassen. "Das gilt auch für die Fragen des Datenschutzes zwischen dem BND und der NSA." Und Friedrich fordert eine Entschuldigung der USA.

Für Pofalla sei das eine sehr gefährliche Lage, heißt es in der Union. Schließlich werde gerade die neue Regierung ausgehandelt. Die SPD könne ihr Misstrauen gegen Pofalla anmelden, dem sie im Sommer Verschleierung der Affäre vorgeworfen hatte.

Es komme jetzt darauf an, was noch ans Licht komme. Sollte der Eindruck entstehen, dass Pofalla als der im Kabinett für die Geheimdienste zuständige Mann den Laden nicht im Griff hat und Gefahren für die Kanzlerin nicht erkennt, könnte er unter Druck geraten. Allerdings ist der frühere CDU-Generalsekretär einer der engsten Vertrauten Merkels. Er gilt als bestens vernetzt und sattelfest in sämtlichen Themen. Sie dürfte lange an ihm festhalten.

Vor allem der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), hatte sich gegen Pofalla und Friedrich positioniert. Es ist kein Geheimnis, dass sich Oppermann für den besseren Innenminister hält.

Friedrich hat aber von CSU-Chef Horst Seehofer eine Garantie für den Posten. Doch Seehofer hat schon mehrfach seine Meinung geändert. Hätte er Schaden für die CSU zu befürchten, weil sie einen schwachen Innenminister stellt, könnte Friedrichs Garantie passé sein. Wie sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier noch gleich im Sommer: "Ich glaube, wir stehen erst am Beginn einer Debatte." (dpa/rs)

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