Landgericht Leipzig

Generalstaatsanwaltschaft klagt fünf Unister-Manager an

16. Januar 2014
Mehr als ein Jahr hat die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt. Nun hat sie Anklage gegen fünf leitende Manager des Internet-Unternehmens erhoben.

Nach mehr als einjährigen Ermittlungen hat die sächsische Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen fünf leitende Manager des Leipziger Internethändlers Unister erhoben. Den Managern werde der unerlaubte Vertrieb von Versicherungsprodukten, Steuerhinterziehung und strafbare Werbung vorgeworfen, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, am Donnerstag und bestätigte Medienberichte vom gleichen Tag. Klein nannte allerdings keine Namen.

Unister-Sprecher Konstantin Korosides bestätigte, die lange erwarteten Anklagen seien zugestellt worden. Das Unternehmen wies die Vorwürfe zurück. Unister habe weiterhin großes Interesse an der Rechtsfindung in allen relevanten Fragen und werde konstruktiv unterstützen.

Das Unternehmen teilte außerdem mit, es lasse eigene Ermittlungen auf eigene Kosten anstellen. Unister stelle alle relevanten Daten einem Expertenteam zur Verfügung. Das Team stehe unter der Leitung des ehemaligen Direktors des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier.

Unister betreibt unter anderem Reiseportale. Hierüber soll Unister ein Stornoschutz-Produkt angeboten und dafür keine Versicherungssteuern abgeführt haben. Die rechtliche Einordnung des Stornoschutz-Produktes als Versicherung ist zwischen Unister und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) umstritten. Korosides unterstrich, das Unternehmen habe diesen Stornoschutz nicht als Versicherungsprodukt, sondern als Nebenleistung zur Reisevermittlung gesehen. Dafür seien Umsatzsteuern gezahlt worden.

Die Anklage sei vor dem Landgericht Leipzig erhoben worden, sagte Klein. Das Gericht müsse nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Das werde sicher noch eine Weile dauern, sagte Klein. "Das ist ja kein Allerweltsverfahren", betonte er.

Im Dezember 2012 waren Unister-Gründer Thomas Wagner und zwei weitere Manager nach einer Durchsuchung festgenommen worden. Sie kamen zunächst in Untersuchungshaft, wurden später aber gegen Kaution wieder freigelassen. Seit September 2013 leitet Thüringens Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann das Unternehmen. (dpa/rs)

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