EU-Kommission fordert Reformen

Immer neue Enthüllungen über NSA-Spähaktivitäten

16. Januar 2014
Die NSA-Überwachung sorgt weiter weltweit für Überraschungen. In Deutschland wächst der Unmut über den amerikanischen Widerstand gegen ein No-Spy-Abkommen. Die EU-Kommission fordert Reformen.

Die massiven Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA ziehen immer weitere Kreise. In Deutschland wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. Nach neuen Enthüllungen kann die NSA auch auf Rechner zugreifen, die nicht ans Internet angeschlossen sind. Voraussetzung sei, dass Funk-Wanzen von Agenten oder nichtsahnenden Nutzern installiert werden, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Unter anderem wurden das chinesische und russische Militär sowie Computer der mexikanischen Polizei und dortiger Drogenkartelle infiziert, aber auch Handelsinstitutionen innerhalb der EU.

Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe verteidigte die massive Sammlung von Telefondaten. Dieses NSA-Programm sei wichtig für den Anti-Terror-Kampf und sollte fortgesetzt werden, erklärten die Fachleute in einer Senats-Anhörung in Washington.

Obama stellt an diesem Freitag seine Pläne für eine Reform der Geheimdienste vor. Er will aber laut "New York Times" nicht alle Vorschläge der Experten umsetzen. So wolle er voraussichtlich der NSA vorerst weiter erlauben, gesammelte Telefon-Metadaten selbst zu speichern. Obama wolle aber die Privatsphäre von Ausländern stärker schützen, hieß es. Allerdings mehren sich auch Zweifel, dass Obama eine umfassende Reform der Geheimdienste anstrebt.

Anlass für die Debatte in Deutschland war unter anderem das jahrelange Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Als Konsequenz aus dieser Affäre verhandeln Deutschland und die USA derzeit über ein bilaterales Abkommen zur Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste.

Die Gespräche über ein solches sogenanntes No-Spy-Abkommen sind jedoch ins Stocken geraten. Vertreter der schwarz-roten Koalition wie der Opposition kritisierten am Mittwoch im Bundestag den amerikanischen Widerstand. Trotz der stockenden Verhandlungen will die Bundesregierung aber an dem Abkommen festhalten.

Auf deutscher Seite wird dieser Widerstand in Washington mit der Drohung quittiert, andere Abkommen wie den Austausch von Bankdaten zwischen Europa und der USA (Swift) auszusetzen oder die Verhandlungen über eine US-europäische Freihandelszone auf Eis zu legen. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte am Dienstagabend in Berlin zu den Folgen der NSA-Affäre: "Wir haben keine strategische und systematische Überwachung unserer Partner vorgenommen." Es stelle sich heute die Frage, "ob das noch zeitgemäß ist oder ob nachjustiert werden muss".

Die Reparatur des durch die NSA-Affäre belasteten Verhältnisses zu den USA dürfte auch zu den wichtigsten Aufgaben des neuen deutschen Botschafters in Washington gehören: Peter Wittig, der bisherige deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, wird Nachfolger von Peter Ammon.

Die EU-Kommission forderte vor dem Hintergrund des NSA-Skandals eine Reform des Systems zur Übermittlung personenbezogener Daten. Das sogenannte Safe Harbour Abkommen zwischen EU und USA ist im EU-Parlament heftig umstritten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte in Straßburg, das System müsse transparenter werden. Außerdem sollte der Zugriff in den USA auf diese Daten begrenzt werden. "Ich erwarte, dass die US-Behörden sich jetzt an die Arbeit machen und das System wirklich verbessern."

Über einen Teil der Informationen der "New York Times" - unter anderem zum Einbau von Ausspäh-Bauteilen - hatte jüngst der "Spiegel" berichtet. Nach den Enthüllungen der "New York Times" wird die NSA-Software in den meisten Fällen über Computer-Netzwerke installiert. Die Sender könnten entweder in den Computer selbst eingebaut werden oder in USB-Sticks oder Steckern versteckt werden, hieß es unter Berufung auf Dokumente und Regierungsbeamte. In anderen Fällen werde Überwachungssoftware über das Netz geladen.

Insgesamt versah die NSA dem Bericht zufolge weltweit knapp 100 000 Computer mit ihren Programmen. In China sei so eine Abteilung der chinesischen Armee angegriffen worden, die hinter Cyberattacken im Westen stehen soll. Der chinesische Telekommunikationsriese Huawei wies Berichte über Sicherheitslücken in seinen Produkten zurück. Die Finanzchefin des Unternehmens reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, wonach die NSA Ausrüstung und SmartphonesSmartphones verschiedener Hersteller, darunter Huawei, infiltrieren könne. Alles zu Smartphones auf CIO.de

Laut Unterlagen aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden richtete der US-Geheimdienst zwei eigene Rechenzentren in China ein, möglicherweise über Tarnfirmen, schrieb die "New York Times". Von dort aus könne Überwachungssoftware in Computer eingeschleust werden.

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ werden Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Nach dem US-Auslandsspionagegesetz kann die NSA Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen. (dpa/rs)

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