"Schatten über der EU-Kommission"

Juncker sucht schnellen Ausweg aus der Steuer-Affäre

13. November 2014
Der Druck ist zu stark. Kurz vor Abflug zum G20-Treffen in Australien sucht EU-Kommissionschef Juncker die Öffentlichkeit. Reicht das, um die Wogen der Steueraffäre in Luxemburg zu glätten?

Spontanauftritte vor dem EU-Parlament und vor EU-Journalisten sollen es in letzter Minute richten. Jean-Claude Juncker, der neue Chef der mächtigen EU-Kommission, will mit sorgengefalteter Stirn seinen Kritikern den Wind aus dem Segeln nehmen. Seit umstrittene Steuersparmodelle seines Heimatlandes für Großkonzerne im Detail bekannt wurden, steigt der Druck auf den früheren Premier des Großherzogtums. Die Zeit drängt. Denn schon an diesem Donnerstag reist der konservative Spitzenpolitiker zum G20-Gipfel ins australische Brisbane.

EU-Veteran Juncker, seit 30 Jahren auf der Brüsseler Bühne präsent, räumt offen ein, sich verschätzt zu haben. Mit Blick auf eine Diskussionsveranstaltung am vergangenen Donnerstag, bei der zuvor der legendäre Ex-Kommissionschef Jacques Delors krankheitshalber abgesagt hatte, meint Juncker: "Ein Fehler war es, nicht dahin zu gehen." Er hätte bei dieser Gelegenheit schon früher Antworten geben können. "Die schlimmsten Fehler passieren nie in böser Absicht."

Die Steueraffäre hat den Start der Kommission von Juncker kräftig verhagelt. Kaum einer spricht über das Arbeitsprogramm des Spitzengremiums, das eigentlich frischen Wind in die verkrusteten EU-Strukturen bringen soll. Juncker, als früherer Chef der Euro-Finanzminister ein Steuer-Profi, versucht nun, in die Offensive zu gehen. Ein neues EU-Gesetz zu den umstrittenen Steuerabsprachen mit Konzernen, den sogenannten Tax-Rulings, soll für mehr Transparenz in Europa sorgen. Kann das die Wogen glätten?

Der mächtige Stellvertreter Junckers, Vizepräsident Frans Timmermans aus den Niederlanden, sieht zumindest kein Problem. "Der Präsident macht seine Arbeit, wird dies weiter tun mit meiner Unterstützung und Unterstützung der gesamten Kommission", lautet das Credo des Sozialdemokraten aus Den Haag.

Hinter den Kulissen wird unterstrichen, Mitgliedstaaten hätten kein Interesse an einer schweren institutionellen Krise in Brüssel. Es habe inklusive der Europawahlen ein halbes Jahr gedauert, um Juncker und die neue Kommission zu installieren.

Der Flurschaden ist aber bereits da. "Ich denke, das wird die Position von Herrn Juncker und die Position der ganzen Kommission in den kommenden Monaten schwächen, die sehr wichtig sind für Europa", bilanziert der slowenische Regierungschef Miro Cerar mit Blick auf die Steuer-Enthüllungen.

Der streitbare Chef der Liberalen im Europaparlament, der Belgier Guy Verhofstadt, sieht "einen Schatten über der Kommission". Mit Blick auf den politisch geschwächten US-Präsidenten Barack Obama meint Verhofstadt: "Wir haben schon eine lahme Ente (lame duck) in Washington, da braucht es hier nicht auch noch eine lahme Ente."

Der gelegentlich angestrengt und müde wirkende Juncker weist die Vermutung zurück, es könnte einen Interessenkonflikt in seinem neuen Haus geben. Denn die Behörde untersucht schon seit vergangenem Jahr möglicherweise illegale Steuervorteile für den Online-Händler AmazonAmazon und die Finanztochter des Autokonzerns Fiat im Großherzogtum. Er werde mit der Wettwerbskommissarin Margrethe Vestager nicht über Probleme sprechen, die sein Heimatland betreffen, versichert Juncker. "Ich werde mich nicht einmischen." Der liberale Verhofstadt setzt noch einen drauf und fordert: "Diese Untersuchungen müssen bis Jahresende abgeschlossen werden." (dpa/rs) Alles zu Amazon auf CIO.de

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