Gesetzliche Regelungen

Kein Hitzefrei für Arbeitnehmer

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT.

Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Welche Rechte haben Arbeitnehmer beziehungsweise welche Pflichten haben Arbeitgeber zu erfüllen, um allen Arbeitsschutzbedingungen nachzukommen? Diesen Fragen geht Arnd Lackner nach.

In den Sommerwochen herrschen hohe Temperaturen, im Jahr 2015 wurde sogar eine neue Höchsttemperatur in Deutschland, genauer in Kitzingen, gemessen: 40,3 Grad. Gerade bei diesen hohen Temperaturen kann es im Büro oder anderen Arbeitsstätten ziemlich warm werden. Dabei stellt sich die Frage: Welche Rechte haben Arbeitnehmer beziehungsweise welche Pflichten haben Arbeitgeber zu erfüllen, um allen Arbeitsschutzbedingungen nachzukommen.

Deutsche Gesetze sehen keine Regelungen für "Hitzefrei" vor. Lediglich die durch den Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen sind durch Gesetz festgelegt.
Deutsche Gesetze sehen keine Regelungen für "Hitzefrei" vor. Lediglich die durch den Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen sind durch Gesetz festgelegt.
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1.) Die Technische Regel für Arbeitsstätten

Diese Arbeitsschutzbedingungen sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) geregelt. Der Arbeitgeber hat am klassischen Büroplatz für erträgliche Temperaturen im Sommer, so wie auch im Winter, zu sorgen. Orientieren kann man sich hierbei an der Technischen Regel für Arbeitsstätten (ASR), deren Regelungen ab einer Innenraumtemperatur von 26° C greifen.

In diesem Fall sind Maßnahmen zu ergreifen, wie ein Sonnenschutz, ohne dabei jedoch das eindringen von Tageslicht zu verhindern. Weitere Maßnahmen fallen an, ab einer Lufttemperatur im Raum von mindestens 30° C, zu denen zum Beispiel eine Bereitstellung von Getränken und eventuell verkürzte Arbeitszeiten zählen. Bei einer Innenraumlufttemperatur von mindestens 35° C müssen je nach Arbeitsplatz Hitzeschutzkleidung und Luftduschen vorhanden sein, um den Arbeitnehmer ausreichend zu schützen.

2.) Bedeutung für den Arbeitnehmer

Auch wenn sich vielleicht viele Arbeitnehmer das bekannte "Hitzefrei" aus ihrer Schulzeit zurückwünschen, gibt es keinerlei gesetzliche Richtlinien für "Hitzefrei". Lediglich die durch den Arbeitgeber zu treffenden Schutzmaßnahmen sind, wie oben beschrieben, per Gesetz geregelt. Interessant ist in diesem Fall, ist die Rolle des Betriebsrates, der nach § 87 Abs. 1 Nr.7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht über die Regelung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz hat.

Dieses Gesetz bietet Arbeitnehmern also ein direktes Mittel zum Eingreifen bei sehr hohen Temperaturen. Weiterhin kann durch Verhandlungen ein Abkommen geschlossen werden, dass Arbeitnehmern erlaubt eine andere Kleiderordnung (zum Beispiel: keine Krawatte) an besonders heißen Tagen festzulegen. Eine weitere Lösung wäre die Möglichkeit der Verlegung der Arbeitszeit in die frühen Morgenstunden, beziehungsweise in die späteren Abendstunden, verbunden mit einer längeren Mittagspause an einem schattigen Ort.

3.) Bedeutung für den Arbeitgeber

Im Sommer gibt es viele Dinge, die aus Sicht der Arbeitgeber beachtet werden müssen. Zunächst muss bei einer Temperatur ab 26°C ausreichend Sonnenschutz für Arbeitnehmer ohne dabei zu viel des natürlichen Tageslichts zu nehmen. Zur Kühlung der Raumes wäre eine Klimaanlage optimal, soweit von den Arbeitnehmern gewünscht.

Ab den bereits oben genannten Temperaturen, sollte der Arbeitnehmer kostenlose Getränke zur Verfügung stellen, was vor allem an Arbeitsstätten, die der Sonne ausgeliefert sind, wie Baustellen, ein wichtige Rolle spielt. Auch Absprachen mit dem Betriebsrat sind wichtig, um Streitigkeiten im Hitzefall präventiv zu verhindern, damit auch bei Hitze alles reibungslos ablaufen kann.

Fazit

Hitzefrei für Arbeitnehmer gibt es nicht, aber es gibt eine Reihe an Mitteln, die helfen können die Hitze ein wenig erträglicher zu machen, wenn sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zusammenarbeiten.

Arnd Lackner ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Mitglied der Deutschen Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V., www.mittelstands-anwaelte.de

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