Verfassungsschutzchef contra Snowden

Keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage der NSA

29. Januar 2014
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat die Aussagen von Edward Snowden zur Wirtschaftsspionage des amerikanischen Geheimdienstes in Deutschland als abwegig bezeichnet.

"Ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich an amerikanisches Recht halten. Und das sieht nicht vor, Industriespionage durch amerikanische Dienste zu betreiben", sagte Maaßen in einem Interview
mit dem "Handelsblatt".

Der frühere NSA-Mitarbeiter Snowden hatte in einem ARD-Interview gesagt, es gebe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben. "Wenn es bei Siemens Informationen gibt, von denen sie meinen, dass sie für die nationalen Interessen von Vorteil sind, nicht aber für die nationale Sicherheit der USA, werden sie der Information hinterherjagen und sie bekommen."

Maaßen sagte in dem Interview, die Vorstellung, dass beispielsweise ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die NSA gebe, sei abwegig. Der Verfassungschef stellte grundsätzlich die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage. "Die Dokumente des NSA-Enthüllers Snowden sind voller Hinweise, aber ohne Beweise". Der Verfassungsschutz sei allen Vorwürfen nachgegangen. "Wir haben weder valide Erkenntnisse, dass die Amerikaner Breitbandkabel in Deutschland anzapfen, noch ob aus der US-Botschaft in Berlin das Handy der Kanzlerin abgehört worden ist", sagte Maaßen. (dpa/tö)

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