Bundesverkehrsminister
Kontrolle von Taxi-Apps Sache der Länder
11.06.2014
Kontrollen umstrittener neuer Taxi-Apps liegen nach Angaben von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Hand der Länder. Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung sei genehmigungspflichtig, sagte Dobrindt am Mittwoch in Berlin.
Die Länder müssten dafür sorgen, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden. Ihm lägen keine Erkenntnisse dazu vor, ob Angebote der Fahrervermittlungs-App Uber nach diesen Kriterien stattfänden. In mehreren europäischen Städten protestierten am Mittwoch Taxifahrer gegen neue Konkurrenz aus dem Internet. (dpa/rs)