Rechtsstreitigkeiten können zur Insolvenz führen

Mittelstand fürchtet sich vor Software-Patenten

18. März 2005
Von Tanja Wolff
Software-Patente lösen bei über der Hälfte der mittelständischen IT-Unternehmen Existenzängste aus. Der Umfrage der Initiative No-Software-Patents zufolge fürchten die Firmen hauptsächlich die hohen Kosten von Patentrechtsstreitigkeiten. Als beängstigend werden zudem die Folgen eines gerichtlich verfügten Verbots zur Vermarktung von Produkten sowie möglicher Schadensersatzansprüche empfunden. Einige halten bereits bei einer Klageandrohung den Gang zum Insolvenzrichter für nötig.

Das Umfrageergebnis zeigt, dass Software-Patente von der Mehrzahl nicht recherchiert werden können. Angesicht der Breite, Vielzahl und der verklausulierten Ausdrucksweise sehen sich die meisten außer Stande, die Patente mit den vorhandenen Ressourcen und den Kenntnissen vollständig auf mögliche Konflikte hin zu untersuchen. Eine Recherche trauen sich nur etwa sechs Prozent der Unternehmen qualitativ zu. Viele halten den Geltungsbereich und die Dichte von Software-Patenten für so hoch, dass Kollisionen zwischen eigenen Programmen und bestehenden Patentansprüchen als unvermeidlich angesehen werden.

Fast alle Befragten rechnen mit einer Einschränkung des Wettbewerbs im Software-Markt. Als Gründe wurden unter anderem die verbundenen Mehrkosten bei der Recherche, Lizenzgebühren und die Rückstellungen für Kosten der Verteidigung genannt. Richtlinien werden von den Firmen größtenteils als unwichtig betrachtet. Nur etwa sieben Prozent erwarten sich Vorteile im Wettbewerb von einer europaweiten Harmonisierung. Ein großer Teil knüpft dies aber ausdrücklich daran, dass damit der momentanen Praxis des Patentwesens Einhalt geboten würde.

Die Umfrage zeigt, dass fast 90 Prozent davon ausgehen, dass die Verletzung von Software-Patenten eine unverschuldete Konsequenz eigener Entwicklungstätigkeit ist. Kein Unternehmen geht davon aus, dass es in der Regel am "Ideenklau" liegt. Ein Großteil der Firmen betont, ihre Rechte seien vom Urheberrecht bereits geschützt.

In die Teilauswertung einbezogen wurden 317 Gewerbetreibende. 60 Prozent gaben an, dass sie sich "gut" oder "sehr gut" mit der Thematik auskennen.

Software-Patente bedrohen mittelständische IT-Firmen.
Software-Patente bedrohen mittelständische IT-Firmen.

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