Änderungen im Telemediengesetz
Netzaktivisten begrüßen geplante Abschaffung der WLAN-Störerhaftung
05.11.2013
Die in den Berliner Koalitionsverhandlungen in Aussicht gestellte Haftungsbefreiung für offene lokale Drahtlosnetze, sogenannte WLANs, ist von Internetaktivisten befürwortet worden.
Der Verein Digitale Gesellschaft begrüßte am Dienstag den Entschluss der Verhandlungspartner von Union und SPD, die sogenannte Störerhaftung beseitigen zu wollen. Die Netzpolitiker von Union und SPD hatten sich am Montagabend auf diese Linie geeinigt.
Durch Änderungen im Telemediengesetz sollten nun die Betreiber von offenen WLANs mit kommerziellen Internetprovidern bei der Haftungserleichterung gleichgestellt werden, forderte die Digitale Gesellschaft. "Damit könnten auch die "Mini-Provider" von der Haftungsfreiheit profitieren, die derzeit bereits für große Provider wie etwa T-Online gilt", sagte Volker Tripp, Politischer Referent des Vereins. (dpa/rs)