Eher Plätschern als Abmahnwelle

Neue Pflichtangaben für E-Mails: Keine Schreckensnachricht

01. Februar 2007
Christiane Pütter ist Journalistin aus München. Sie schreibt über IT, Business und Wissenschaft. Zu ihren Auftraggebern zählen neben CIO und Computerwoche mehrere Corporate-Publishing-Magazine, vor allem im Bereich Banken/Versicherungen.
Es klingt dramatisch: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht eine "Klagewelle" auf die Unternehmen zurollen. Der Grund sind neue EU-Richtlinien für elektronische Post. Doch Juristen sehen keine Notwendigkeit, die weiße Flagge zu hissen: Erstens sind die Regeln nicht neu und zweitens wird es nicht so schlimm.

Nach den Worten der Berliner Rechtsanwälte Fabian Laucken und Claas Oehler galten auch vor der EU-Richtlinie bereits Regeln über Pflichtangaben auf Geschäftsbriefen. Dazu zählen Passagen aus Handelsgesetzbuch oder den GmbH- und Aktiengesetzen. Das seit Anfang 2007 gültige "Gesetz über das elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister" (EHUG) legt nun fest, dass bestimmte Vorgaben auf allen Geschäftsbriefen "gleichviel welcher Form" stehen müssen. Ansonsten habe sich nichts geändert.

Auch eine bunte Ansichtskarte ist ein Geschäftsbrief

Die Juristen gehen davon aus, dass der Gesetzgeber damit klarstellen will, dass ein "Geschäftsbrief" nicht bloß das auf Büttenpapier verfasste Schreiben vom Vorstand, sondern auch ein Fax, eine Postkarte oder eben eine Mail sein kann.

Die eigentliche Sensation - wenn das EHUG denn partout eine sein soll - sehen Laucken und Oehler darin, dass viele Firmen die schon zuvor geltenden Regeln offensichtlich nicht kannten. Jens Nebel, Experte in einer Essener Fachkanzlei für Wirtschaftsrecht, warnt davor, dass professionelle Abmahnspezialisten diese Unkenntnis ausnutzen könnten. Noch zu deutlich ist ihm die Klagewelle in Erinnerung, die vor ein paar Jahren durch die Richtlinien zu den Unternehmensangaben auf Websites ausgelöst wurde.

Um das zu vermeiden, genügt ein Blick in die ohnehin schon geltenden Vorschriften. Demnach müssen alle Unternehmen mindestens folgende Angaben in Geschäftsbriefen, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, nennen:

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