Reform

Neues EU-Recht soll deutschen Datenschutz nicht aushöhlen

04. Dezember 2014
Das europäische Datenschutzrecht stammt aus einer Zeit, als kaum jemand das Internet nutzte und das Smartphone noch nicht erfunden war. Bei der Reform quält sich die EU schrittweise voran.

Der DatenschutzDatenschutz darf in Deutschland auch künftig in einzelnen Punkten strenger sein als im Rest der Europäischen Union. Diesen Kompromiss erreichte Deutschland am Donnerstag im Kreis der EU-Justizminister, wie es aus Diplomatenkreisen in Brüssel hieß. Damit kommt die EU auf dem mühsamen Weg zu neuen Datenschutzregeln einen Schritt weiter. Wichtige andere Punkte bleiben aber umstritten. Das Gesamtpaket steht wohl frühestens Ende 2015. Alles zu Datenschutz auf CIO.de

An der sogenannten Datenschutzgrundverordnung feilen die 28 EU-Länder seit Jahren. Sie soll die fast 20 Jahre alten europäischen Regeln an das Internetzeitalter anpassen. Am Ende sollen einheitliche Standards stehen, wie Behörden oder Unternehmen persönliche Daten der Bürger schützen müssen und inwieweit zum Beispiel Spuren im Internet kommerziell genutzt werden dürfen.

Deutschland hat einerseits Interesse, dass für rumänische, spanische oder lettische Firmen dieselben Vorgaben gelten wie für deutsche. Andererseits sollen bereits geltende Datenschutzregeln nicht aufgeweicht werden.

Das ist nach Darstellung von Justizminister Heiko Maas (SPD) nun gelungen. Deutschland habe eine Öffnungsklausel durchgesetzt, "die uns ermöglicht, an bestimmten Stellen das höhere Datenschutzniveau, das wir haben, aufrechtzuerhalten", sagte er vor dem Brüsseler Treffen mit seinen EU-Kollegen. In der Runde wurde diese Teileinigung dann nach Diplomatenangaben gebilligt. Dabei geht es vor allem um Datenschutz durch Behörden, aber etwa auch um Arbeitnehmerdaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte, für viele Bürger in Europa werde es mit dem neuen Recht mehr Datenschutz geben: "Für die deutschen Bürgerinnen und Bürger wird sich nicht so viel ändern, weil wir ein hohes, vielleicht das höchste Datenschutzniveau in der Europäischen Union haben."

Wie das künftig einheitliche Recht durchgesetzt werden soll und wo sich Bürger im Zweifel beschweren können, ist aber weiter offen. Eine "große europäische Datenschutzbehörde" wolle niemand, sagte de Maizière.

Erwogen wird ein sogenanntes Europäisches Datenschutzboard, das grenzüberschreitend zuständig wäre. Doch will Deutschland auch die eigenen Datenschutzbehörden auf Länderebene als Ansprechpartner erhalten, wie Maas sagte. Hier kamen die Minister nach Angaben aus Diplomatenkreisen nicht weiter, sondern verwiesen das Thema an die Expertenebene zurück. (dpa/rs)

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