Rechnungshof

Nutzen von Cyber-Abwehrzentrum bezweifelt

09. Juni 2014
Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht massive Zweifel am Nationalen Cyber-Abwehrzentrum des Bundes.

Die 2011 vom damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geschaffene Einrichtung sei in ihrer Konzeption "nicht geeignet, die über die Behördenlandschaft verteilten Zuständigkeiten und Fähigkeiten bei der Abwehr von Angriffen aus dem Cyberraum zu bündeln", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Rechnungsprüfer, aus dem "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR zitieren. Die Existenz des Zentrums sei daher "nicht gerechtfertigt".

Über das Cyber-Abwehrzentrum mit Sitz in Bonn sollten Behörden wie der Bundesverfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und andere staatliche Einrichtungen Informationen austauschen und Handlungsempfehlungen geben. Den Recherchen zufolge rügen die Rechnungsprüfer nun, dass der einzige vorgegebene Arbeitsablauf die tägliche Lagebesprechung im Zentrum sei und Handlungsempfehlungen nur im Jahresbericht gegeben würden. Es sei darum "fraglich", welchen Nutzen die Einrichtung überhaupt entwickeln könne, wenn sie selbst als Informationsplattform "nur geringe Akzeptanz" finde.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz nannte den Bericht "einfach nur peinlich" für die Bundesregierung. "Er dokumentiert das Versagen der CDU-Politik im Bereich der Daten- und Internetsicherheit auf ein Neues und reiht sich in die Politik des Vernebelns und Nichtstuns der letzten Jahre nahtlos ein", kritisierte der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, der seine Partei auch im NSA-Untersuchungsausschuss vertritt, "Handelsblatt Online". (dpa/rs)

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