US-Überwachungsprogramm

Obama: "Wir können und müssen transparenter werden"

12. August 2013
US-Präsident Barack Obama hat in einer Pressekonferenz am Freitag in Washington umfassend zu aktuellen Themen Stellung genommen.

Wir dokumentieren Auszüge seiner Äußerungen zu den US-Überwachungsprogrammen und dem amerikanischen-russischen Verhältnis im Wortlaut:

Zum US-Überwachungsprogrammen:

"Die amerikanische FührungFührung in der Welt hängt vom Beispiel amerikanischer Demokratie und Offenheit ab - weil das, was uns von anderen Ländern unterscheidet, nicht einfach nur unsere Fähigkeit ist, unsere Nation zu sichern - es ist die Art, wie wir das machen - mit offener Debatte und demokratischem Prozess. (..) Es genügt mir nicht, als Präsident Vertrauen in diese Programme zu haben. Das amerikanische Volk muss ihnen auch vertrauen." Alles zu Führung auf CIO.de

"Ich habe das Bürgerrechts-Aufsichtsgremium gebeten, zu prüfen, wo unsere Bemühungen um Terrorbekämpfung mit unseren Werten in Konflikt geraten, und ich habe mein nationales Sicherheitsteam angewiesen, transparenter zu sein und Reformen bei unseren Gesetzen und Praktiken anzusetzen."

"Erstens werde ich mit dem Kongress daran arbeiten, beim Absatz 215 des Patriot Act - dem Programm, dass die Telefonaufzeichnungen sammelt - angemessene Reformen umzusetzen. (..) Zweitens, werde ich mit dem Kongress daran arbeiten, das öffentliche Vertrauen in die Aufsicht des Gerichts zur Überwachung der Auslandsgeheimdienste, bekannt als FISC, zu verbessern. (..) Drittens: Wir können und müssen transparenter werden. Entsprechend habe ich die Geheimdienstgemeinde angewiesen, so viele Informationen über diese Programme zu veröffentlichen wie möglich. Auf meine Anweisung hin wird das Justizministerium die rechtliche Begründung für die Sammeltätigkeiten der Regierung nach dem Absatz 215 des Patriot Act öffentlich machen. (..) Viertens bilden wir eine hochrangige Gruppe von außenstehenden Experten, um unsere gesamte Geheimdienst- und Kommunikationstechnik zu prüfen. (..) Sie werden in 60 Tagen einen Zwischenbericht und einen Abschlussbericht zum Jahresende vorlegen."

"Alle diese Schritte dienen dazu, sicherzustellen, dass das amerikanische Volk darauf vertrauen kann, dass unsere Anstrengungen im Einklang mit unseren Interessen und unseren Werten stehen. Und gegenüber den Anderen auf der Welt möchte ich noch einmal klarstellen, dass Amerika nicht daran interessiert ist, gewöhnliche Leute auszuspionieren. Unser Geheimdienst fokussiert sich vor allem darauf, Informationen zu finden, die nötig sind, um unser Volk zu schützen und - in vielen Fällen - unsere Verbündeten."

"Ich denke nicht, dass Mr. Snowden ein Patriot ist. (..) Wenn er tatsächlich denkt, dass das, was er getan hat, richtig war, dann kann er wie jeder US-Bürger herkommen, mit einem Anwalt vor Gericht erscheinen und seine Argumente vorbringen."

"Zweifellos haben Mr. Snowdens Enthüllungen ein viel schnelleres und leidenschaftlicheres Echo hervorgerufen als es der Fall gewesen wäre, wenn ich einfach die Aufsichtsbehörde beauftragt hätte, alles durchzuschauen. (..) Wir wären an dieselbe Stelle gekommen, und wir hätten es gemacht, ohne unsere nationale Sicherheit und einige essenzielle Wege zu gefährden, auf denen wir Informationen erhalten, die wir für die Sicherung des Landes brauchen."

"Wenn ich Michelle sage, dass ich das Geschirr abgewaschen habe - gerade, zugegeben, mache ich das im Weißen Haus nicht so oft, aber früher - und sie ist ein bisschen skeptisch, gut, dann will ich, dass sie mir vertraut, aber vielleicht muss ich ihr das Geschirr zeigen, und nicht nur von ihr verlangen, dass sie mir so glaubt. Und so ist das Programm: mir ist wohl dabei, dass das Programm zurzeit nicht missbraucht wird. Mir ist wohl dabei, dass wenn das amerikanische Volk genau prüfen würde, was passiert, wie es genutzt wird, was die Schutzvorrichtungen waren, sie dann sagen würden: "Weißt du was, diese Typen folgen dem Gesetz und tun das, was sie behaupten zu tun.""

Zum US-russischen Verhältnis:

"Ich denke, es gab immer Spannungen in der US-russischen Beziehung nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Es hat in einigen Bereichen Zusammenarbeit gegeben und in anderen Wettbewerb. (..) Es stimmt, dass wir in meinen ersten vier Jahren, in der Zusammenarbeit mit Präsident Medwedew viele Fortschritte gemacht haben. Wahr ist auch, dass, als Präsident Putin - der Ministerpräsident war, als Medwedew Präsident war - wieder an die Macht kam, wir mehr Rhetorik von der russischen Seite her erlebt haben, die anti-amerikanisch ist, die alte Stereotypen über den Kalte-Krieg-Wettstreit zwischen den USA und Russland bediente. Und ich habe Mr. Putin ermuntert, auf diese Angelegenheiten vorwärts statt rückwärts zu schauen - mit gemischtem Erfolg."

"Es ist wahrscheinlich angebracht für uns, dass wir innehalten und neu einschätzen, wohin Russland geht, was unsere Kerninteressen sind, und dass wir unsere Beziehung darauf abstimmen."

"Denken Sie daran, dass unsere Entscheidung, nicht am Treffen (mit Putin im September in Moskau) teilzunehmen, nicht nur wegen Mr. Snowden fiel. Es hat mit dem Umstand zu tun, dass sich Russland bei einer ganzen Reihe von Angelegenheiten, bei denen wir denken, dass wir Fortschritte machen könnten, nicht bewegt hat. (..) "Wir werden prüfen, wo unsere Beziehungen US-Interessen dienen und Frieden, Stabilität und Wohlstand rund um die Welt fördern. Wo sie das können, werden wir weiter mit ihnen zusammenarbeiten, wo wir Differenzen haben, werden wir das klar sagen."

"Ich habe keine schlechte persönliche Beziehung zu Putin. Wenn wir Unterhaltungen führen, sind diese unumwunden, geradeheraus, oft sind sie konstruktiv. Ich weiß, dass die Presse sich gern auf die Körpersprache fixiert und er diese lümmelige Art hat, aussieht wie ein gelangweiltes Kind hinten im Klassenzimmer. Aber wahr ist, dass Unterhaltungen, wenn wir sie haben, häufig sehr produktiv sind." (dpa/rs)

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