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Opposition klagt in Karlsruhe auf Herausgabe der NSA-Spionageziele

17. September 2015
Im Streit um die Herausgabe geheimer US-Ausspähziele in Europa hat die Opposition Verfassungsklage eingereicht.

Der Verfahrensbevollmächtigte, der Kieler Anwalt Wolfgang Ewer, sagte am Donnerstag in Berlin, er habe die Klageschrift Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Vortag persönlich in die Hand gedrückt. Die ungewöhnliche persönliche Übergabe in Karlsruhe sei nötig gewesen, weil viele Bestandteile der Klage als geheim eingestuft seien.

Horchposten von BND und NSA bei Bad Aibling in Bayern
Horchposten von BND und NSA bei Bad Aibling in Bayern
Foto: Dr. Johannes W. Dietrich

Ziel sei es, dass die Bundesregierung die im Bundeskanzleramt unter Verschluss gehaltene Liste dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags zugänglich macht, sagte die Linke-Obfrau des Ausschusses, Martina Renner. Auf der Liste befinden sich Suchmerkmale wie Telefonnummern oder IP-Adressen, die der US-Geheimdienst NSA dem Bundesnachrichtendienst (BND) geliefert haben soll. Der BND soll den Amerikanern damit über Jahre geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Zehntausende der Suchmerkmale sortierte der BND aus, weil sie gegen deutsche Interessen verstießen.

Derzeit prüft der Verwaltungsrichter Kurt Graulich als "Vertrauensperson" für den NSA-Ausschuss die Liste. Er wurde mit Koalitionsmehrheit dazu beauftragt. Linke und Grüne pochen darauf, dass die Regierung die Liste dem Ausschuss vorlegt. (dpa/tc)

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