Bedingungen vom Kreml

Phantom Snowden beantragt Asyl in Russland

14. Juli 2013
Nun also doch: Der US-Geheimdienstler Snowden beantragt offiziell politisches Asyl in Russland. Lässt er sich auf die Bedingungen von Kremlchef Putin ein? Oder ist alles nur eine Finte und Russland lediglich eine Zwischenstation?

Der US-Geheimdienstexperte Edward Snowden hat nach einer abenteuerlichen wochenlangen Flucht nun doch politisches Asyl in Russland beantragt. Damit beugte sich der 30-Jährige Auflagen von Präsident Wladimir Putin, die er Anfang Juli noch strikt abgelehnt hatte. Snowden habe bereits einen Asylantrag unterschrieben, sagte der bekannte Anwalt Anatoli Kutscherena. Eine Entscheidung könne schon in den kommenden zwei bis drei Wochen fallen.

Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt traf sich Snowden am Freitag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo mit Menschenrechtlern. Der US-Amerikaner möchte in Russland bleiben, solange er nicht nach Südamerika ausreisen kann, wie er in einer Mitteilung über das Enthüllungsportal Wikileaks bekanntgab.

Der Kreml signalisierte Zustimmung - allerdings unter Bedingungen. Der IT-Experte müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax.

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, der von den USA wegen Geheimnisverrats gesuchte Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Der Migrationsdienst teilte hingegen zunächst mit, es sei noch kein Antrag eingegangen. Eine Auslieferung Snowdens lehnt Moskau auch deswegen ab, weil in den USA die Todesstrafe verhängt wird.

Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten. "Wenn er hierbleiben möchte, gibt es eine Bedingung: Er sollte mit seiner Arbeit aufhören, die dagegen gerichtet ist, unseren amerikanischen Partnern Schaden zuzufügen - so merkwürdig sich das aus meinem Mund auch anhören mag", sagte Putin damals. Sein Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden dieses Angebot abgelehnt habe.

Das Treffen war Snowdens erster Auftritt seit seiner Ankunft am 23. Juni in Moskau. Er wolle zunächst weiter im Flughafen Scheremetjewo ausharren, hieß es. Snowden benötige Asyl in Russland, damit er sich endlich freier bewegen könne. Er war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet und soll sich seitdem im Transitbereich des Airports aufgehalten haben.

Der russische Justizminister Alexander Konowalow betonte vor dem Treffen, die Zusammenkunft verstoße weder gegen heimische noch internationale Gesetze. Im Flughafen warteten etwa 200 Journalisten auf Ergebnisse; sie waren zu dem Treffen nicht zugelassen.

Snowden warf den USA in seiner Mitteilung schwere Rechtsverstöße vor. Zugleich betonte er, dass er sich nicht bereichern wolle und keine US-Geheimnisse verkauft habe. Zudem dankte Snowden Russland sowie den lateinamerikanischen Staaten Venezuela, Nicaragua, Bolivien und Ecuador dafür, dass sie ihn aufnehmen wollten. "Ich erkläre heute formell meine Einwilligung in alle Unterstützungs- oder Asylangebote, die ich erhalten habe und noch erhalten werde." Die US-Regierung hatte unter anderem den Reisepass des Informanten annulliert und ihm damit eine direkte Weiterreise von Moskau aus unmöglich gemacht.

Der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, forderte, Snowden solle von den Vereinten Nationen oder dem Internationalen Roten Kreuz als Flüchtling anerkannt werden. Sergej Nikitin von Amnesty International verlangte mit Verweis auf die in den USA mögliche Todesstrafe, dass kein Land Snowden an Washington ausliefern dürfe. Der Vorsitzende des Kreml-Menschenrechtsrates, Michail Fedotow hingegen sagte, dem "wankelmütigen" Snowden solle kein Asyl gewährt werden.

Parlamentspräsident Sergej Naryschkin sprach sich hingegen für ein politisches Asyl Snowdens im größten Land der Erde aus. Er hoffe, dass der Fall nicht die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten werde, sagte Naryschkin zudem. Zuvor hatte US-Präsident Barack Obama laut MedienMedien mit einer Absage seines langerwarteten Besuchs in Russland Anfang September gedroht, falls sich Snowden dann noch dort aufhalte. Top-Firmen der Branche Medien

Die USA erhöhen unterdessen nach einem Bericht der "New York Times" den politischen Druck auf mögliche Asylländer Snowdens. Die US-Botschaften in Lateinamerika würden bei Gesprächen darauf hinweisen, dass eine Aufnahme des "Verräters" schwere Folgen für die bilateralen Beziehungen haben werde, schrieb das Blatt.

Der "Washington Post" zufolge ist der US-Geheimdienst NSA äußerst beunruhigt, dass Snowden sensible Akten über chinesische Spitzenpolitiker und andere wichtige Ziele veröffentlichen könnte. Der IT-Spezialist habe während seiner Arbeit bei der NSA Einblick in Hunderttausende Seiten hochvertraulicher Dokumente erhalten. Nun werde befürchtet, dass andere Staaten aufgrund weiterer Enthüllungen etwa ihre Spionageabwehr verbessern könnten, berichtete die Zeitung. (dpa/rs)

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