Generalbundesanwalt

Range will wegen Merkel-Lauschangriff ermitteln

03. Juni 2014
Generalbundesanwalt Harald Range will im Fall des abgehörten Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Medienberichten nun wohl doch ermitteln.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sowie der Sender NDR und WDR sollen Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Spionage eingeleitet werden.

Im Fall des massenhaften Ausspähens von Bürgerdaten wird es den MedienMedien zufolge vorläufig kein Verfahren geben. Die Vorwürfe in beiden Fällen richten sich gegen den US-Geheimdienst National SecuritySecurity Agency (NSA) und andere ausländische Nachrichtendienste. Alles zu Security auf CIO.de Top-Firmen der Branche Medien

Nach Darstellung der Medien hat sich Range gegen erhebliche Bedenken in seinem Haus durchgesetzt, um auf den starken öffentlichen Druck zu reagieren. Eine Sprecherin des Generalbundesanwalts wollte die Berichte am Dienstagabend nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren.

Der Generalbundesanwalt Harald Range gibt an diesem Mittwoch (09.00 Uhr) im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Das Gremium tagt allerdings nichtöffentlich.

Wie die drei Medien weiter berichteten, hat die Bundesregierung bei einem Ermittlungsverfahren im Fall des Kanzlerinnen-Handys Unterstützung signalisiert. So soll Karlsruhe etwa bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. (dpa/rs)

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Branche: Medien

Thema: Security

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