Wichtige Gesetze

Risiko-Management ist eine juristische Pflicht

07.11.2013
Von Dr. Kevin Max von Holleben und
Fabian Winters ist Rechtsanwalt in der Kanzlei Lexton Rechtsanwälte in Berlin.

Darüber hinaus schreibt der Gesetzgeber den Unternehmen vor, technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten zu treffen. Vergleiche Paragraf 9 des Bundesdatenschutzgesetzes (BGSG). Die Schutzmaßnahmen müssen nach Vorgabe des Gesetzgebers "erforderlich" sein. Das sind solche Maßnahmen nur dann, wenn der damit verbundene Aufwand in einem angemessenen Verhältnis zum Schutzzweck steht. Ob das so ist, muss im Einzelfall bestimmt werden.

Risiko für den Vorstand

Durch die Einführung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) wurden unter anderem die Anforderungen an das Risiko-Management für Kapitalgesellschaften verschärft. So hat der Vorstand einer Aktiengesellschaft "geeignete Maßnahmen zu treffen, insbesondere ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden", so Paragraf 91 Absatz 2 Aktiengesetz (AktG).

Der Vorstand muss also für ein umfassendes und wirksames Risiko-Management sorgen. Eine Verletzung dieser Pflicht kann die Mitglieder teuer zu stehen kommen. Sie sind der Gesellschaft nach Paragraf 93 Absatz 2 AktG persönlich zum Schadensersatz verpflichtet. Für andere Kapitalgesellschaften (zum Beispiel die GmbH) gelten ähnliche Regelungen (Paragraf 43 Absatz 1,2 GmbH-Gesetz). Die Verletzung der Pflicht zum Risiko-Management kann einem Urteil des Landgerichts Berlin zufolge ein Grund zur fristlosen außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsmitgliedes sein.

Maßnahmenkatalog

Ein unternehmensbezogenes IT-Risiko-Management wird in der Praxis schrittweise implementiert: Zunächst erfolgt eine Risikoanalyse (Risk Assessment) zum Zweck der Ermittlung und Definition von Risikofeldern. Im Anschluss werden die Risikoquellen strukturiert und systematisiert. Dabei ist jeweils der Grad der Gefährdung in Relation zu den Kosten zu setzen, die durch die Gefahrenvermeidung entstünden.

Die Ergebnisse der Risikoanalyse dienen als Grundlage für eine Risikostrategie (Kontrolle und Steuerung) . Dafür müssen konzeptionelle und strategische Maßnahmen getroffen werden, zum Beispiel die Ernennung eines Chief Information Security Officer (CISO) oder der Erlass verbindlicher Unternehmensregelungen (Code of Conduct). Zudem empfiehlt es sich zumindest in größerem Unternehmen, eine unternehmensweite Sicherheitsrichtlinie (Security Policy) zu formulieren, zu erlassen und zu etablieren.

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