Safe Harbor Abkommen


// Folgen des EuGH-Urteils

Ende der Datenschutz-Schonfrist

Safe-Harbor-Aus: Unternehmen proben Balance-Akt

01. Februar 2016
Die USA galten für den Datentransfer mit europäischen Unternehmen als "sicherer Hafen" - bis der EugH das Abkommen kippte. Eine Schonfrist läuft an diesem Wochende aus. Viele Unternehmen schlittern nun in eine rechtliche Grauzone - denn eine Neuregelung ist nicht in Sicht.

Schon heute könnten zahlreiche Unternehmen aus Sicht von Datenschützern in Deutschland gegen geltendes Recht verstoßen. Denn am 1. Februar läuft das Memorandum der EU-Datenschützer aus, das seit dem Fall des Safe-Harbor-Abkommens im Oktober den Datenaustausch mit den USA übergangsweise auf Basis der alten Regeln toleriert hat. Trotz entsprechender Planung und Versprechen ist ein neues, verbindliches Regelwerk vorerst nicht in Sicht. Von dem nun entstehenden rechtlichen Vakuum sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln europaweit tausende Unternehmen betroffen.

Vielen Unternehmen in Europa steht nach dem EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen und dem Auslaufen der Übergangsregelung ein rechtlicher Balanceakt bevor.
Vielen Unternehmen in Europa steht nach dem EuGH-Urteil zum Safe-Harbor-Abkommen und dem Auslaufen der Übergangsregelung ein rechtlicher Balanceakt bevor.
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Datenschützer: Exempel statuieren

Datenschützer wollen nun Fakten schaffen und Exempel statuieren, wenn Daten ohne eine gültige rechtliche Grundlage in die USA transferiert werden. Branchenvertreter sehen dagegen die Handlungsfähigkeit vieler Unternehmen in Gefahr. "Die europäischen Datenschutzbehörden müssen nun den Druck auf die Verhandlungen erhöhen und entschlossen gegen rechtswidrige transatlantische Datentransfers vorgehen", forderte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Nur auf diese Weise werde sich in den Verhandlungen die Einsicht durchsetzen, dass Reformen der geheimdienstlichen Befugnisse unausweichlich seien. Seit der Entscheidung des EuGH sei klar, dass das vordergründigste Problem in den nahezu unbeschränkten gesetzlichen Zugriffsbefugnissen der US-Geheimdienste liege.

Auch die europäische Verbraucherorganisation BEUC fordert die nationalen Datenschützer auf, Verstöße gegen EU-Datenschutzrecht konsequent zu verfolgen. "Wenn unsere persönlichen Daten aus den EU herausfließen, dann sollte dies nur entsprechend dem geltenden EU-Recht garantierten Schutz geschehen", sagte Monique Goyens, Generaldirektorin des BEUC. Unabhängig davon, ob es ab der kommenden Woche eine neue Regelung geben werde, müssten die europäischen Datenschutzbehörde sicherstellen, dass Unternehmen geltendes EU-Recht befolgten.

EuGH-Urteil: Unternehmen in der Pflicht

Seit dem Jahr 2000 hatte das Safe-Harbor-Abkommen Unternehmen in Europa ermöglicht, personenbezogene Daten gemäß europäischer Datenschutzbestimmungen mit den USA auszutauschen. Die USA wurden dabei als "sicherer Hafen" eingestuft. Überraschend wurde das Abkommen im Oktober nach einer Klage des Datenschutzaktivisten Max Schrems vom Europäischen Gerichtshof ohne Übergangsregelung gekippt und für ungültig erklärt. In den USA seien Datensammlungen von EU-Bürgern in großem Umfang möglich, ohne dass diese ausreichend geschützt seien, urteilte das Gericht.

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