NRW-Verbraucherminister

Schärfere Gesetze für Online-Händler gefordert

01. Februar 2016
NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) will schärfere Gesetze gegen individualisierte Preise im Online-Handel prüfen.
NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne)
NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne)
Foto: Johannes Remmel

"Wir müssen solche Praktiken verhindern, bevor sie sich weiter ausbreiten", sagte der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz und NRW-Ressortchef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Wenn ich als Kunde nur wegen meines Wohnortes oder meiner Konsumgewohnheiten einen anderen Preis bekomme als mein Arbeitskollege, dann ist das schlicht und einfach eine unfaire Preispolitik der Wirtschaft", so Remmel. Die Gesetze aus dem analogen Zeitalter passten nicht mehr zu den rasanten Entwicklungen in der digitalen Welt. Daher müssten nun Gesetzesverschärfungen geprüft werden. (dpa/rs)

Kommentare zum Artikel

CAD-Robert

Ich denke, beide haben irgendwie Recht: Herr Lerch genauso, wie der Minister.

Warum? Nun unser "aller Kanzler Kohl's" Lebensmotto war: "Der Markt wird es richten!". Tut er aber nicht, weil "der Markt" eben Teilnehmer hat, die nur an sich denken und denen das "große Ganze egal" ist.

Siehe Dosenpfand: erst sollte es "der Markt richten", aber dazu fehlte ihm die Kraft und der gemeinsame Wille. Man wollte die Dosen (sprich: Müll) aus dem Gebüsch und Rasenflächen der Stadtparks und Straßenränder fern halten, aber einer Firma wie ALDI oder LIDL kann nicht verübelt werden, wenn sie das tut, was ihr und ihren Kunden gut tut. Eine klare und verständliche Sache, die am Ende dazu führte, dass jeder gegen jeden arbeitete und 10 Jahre lang nichts als Chaos herrschte.

Erst als der Gesetzgeber dann, nach langem Zuschauen einschritt, kam ein funktionierendes und wirtschaftliches System ins Rollen. Das Gebüsch ist heute frei von Dosenmüll und wertvolles Metall wieder (einfach) im Stoffkreislauf angekommen.

Wo hat nun der Minister Recht? Klar: er sieht den Staat als "Regulator", als eine Art "Schiedsrichter im Fußballspiel der Wirtschaft" gefordert. Ob es nun zu weit geht oder nicht, das muss sich auspendeln: Nicht jeder Vorschlag wird zum Gesetz, Gott bewahre! Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland hat eine viel höhere Eintrittsstufe als in den USA. So blieben uns dann auch so herrliche, alte Gesetze erspart wie: "Eine Frau darf nur Autofahren, wenn ein Mann mit einer roten Fahne vorne herläuft und andere warnt!". Cool, so was Schräges brachten wir nie zustande!

Wir sind alle gefordert, kompetent und sachlich unsere Einwände und Gegenvorschläge auf den Tisch zu bringen. Am Besten wäre es, wenn der Einwand von Herrn Lerch irgendwie zum Minister käme. Das alte Parteiensystem ist da - wohlmeined formuliert - ein wenig "träge und langsam". Das könnte heute schneller gehen.

Und wenn möglich nicht nur durch "Anne Will" & Co. sondern durch moderne Kommunikationssysteme. Hier waren anfangs "Die Piraten" auf einem guten Weg. ABER: dieser Haufen hatte sich dann so verstritten, dass er sang- und klanglos im Wertstoffhof der Demokratie landete: gut gestartet und hoffnungsvoll untergegangen.

Harald Lerch

Manche werden die Wirtschaft nie verstehen, obwohl sie es eigentlich sollten als Inhaber von wirtschaftsrelevanten und regelnden Positionen. Solange zwei Tankstellen im Abstand von weniger als 1 km der gleichen Kette/Marke unterschiedliche Preise haben braucht man nicht auf dem Online-Handel rumhacken Herr Minister. Und solange die Besteuerung der Verbraucher und der Industrie mit unterschiedlichen Sätzen und Vergünstigungen zum Nachteil der Verbraucher angesetzt wird, bleibt uns dieses Unglück hoffentlich erspart. Aber diese Wahl trifft jeder dann, wenn es ihm möglich sein wird mit seiner Wählerstimme. Vielleicht hat der Sozialismus, der zur gesellschaftlichen Verarmung führt (welchem sozialistischen Land geht es wirklich gut?) dann wieder Einzug?

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