Steuerrecht erklärt

Schlingerkurs mit dem Dienstwagen

Werner Kurzlechner lebt als freier Journalist in Berlin und stellt regelmäßig Rechtsurteile vor, die Einfluss auf die tägliche Arbeit von Finanzentscheidern nehmen. Als Wirtschaftshistoriker ist er auch für Fachmagazine und Tageszeitungen jenseits der IT-Welt tätig.
Vor Gericht berief sich ein Geschäftsführer auf ein Verbot privater Fahrten mit dem Dienstwagen - jedoch ohne konsistente Argumentation. Unser Autor Werner Kurzlechner schildert den Fall.
Im vorliegenden Urteil geht es um die Privatfahrten eines BMW-Fahrers.
Im vorliegenden Urteil geht es um die Privatfahrten eines BMW-Fahrers.
Foto: BMW Group

Es gibt ein neues Gerichtsurteil zur Besteuerung von privaten Fahrten mit dem DienstwagenDienstwagen. Dabei handelt es nicht um eine wegweisende Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH), sondern um ein an sich kleines, aber äußerst aufschlussreiches Urteil des Finanzgerichts Münster. Unter Aktenzeichen 13 K 4396/10 E findet sich nämlich ein ganzes Sammelsurium an Dingen, die man vermeiden sollte, wenn man steuerlich günstig fahren möchte. Alles zu Dienstwagen auf CIO.de

Im Mittelpunkt des Entscheidungsfalles steht der Gesellschafter einer GmbH, zugleich einer von zwei Geschäftsführern. Dieser nutzte für seine Dienstwagen nacheinander mehrere BMW-Modelle. Nach einer Steuerprüfung setzte das Finanzamt wegen auch privater Nutzung der Fahrzeuge bei der Einkommenssteuer eine Besteuerung nach der 1-Prozent-Regelung an.

Die Behörde berief sich im Verfahren auf die Rechtsprechung des BFH, nach der ein sogenannter Anscheinsbeweis für die private Nutzung juristisch anerkannt ist. Zur Erschütterung dieses Anscheinsbeweises reicht es laut BFH grundsätzlich nicht aus, lediglich zu behaupten, ein betrieblicher PKW werde nicht privat genutzt. Im Klartext bedeutet das, dass man hieb- und stichfeste Belege dafür braucht, um unliebsame Steuern zu vermeiden.

Absprachen in der Geschäftsführung

Der Geschäftsführer kämpfte genau darum auf dem Klageweg vor dem Finanzgericht: ohne Erfolg, aber mit einer beispielhaften Reihe von Fehlern, die man beim Steuersparen tunlichst vermeiden sollten. Nur einer davon war - für eine spätere Phase des steuerlich relevanten Zeitraums - das Führen eines unvollständigen und deshalb unkorrekten Fahrtenbuches. Dazu hat sich der BFH erst kürzlich unmissverständlich geäußert - siehe: Strenge Linie beim Fahrtenbuch.