Für mehr Transparenz

Twitter klagt gegen US-Regierung und FBI

08. Oktober 2014
Die NSA-Enthüllungen haben einen Graben zwischen amerikanischen Internet-Unternehmen und der US-Regierung aufgerissen. Twitter greift jetzt sogar zu einer Klage gegen Justizministerium und FBI, um besser über Behördenanfragen berichten zu können.

Der Kurznachrichtendienst TwitterTwitter klagt gegen die US-Regierung, um sich ein Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen zu erkämpfen. Das Unternehmen aus San Francisco will genauere Angaben darüber veröffentlichen, wie häufig US-Behörden die Herausgabe von Nutzerdaten vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit verlangen. Das betrifft unter anderem Anordnungen des geheimen FISA-Gerichts, das einen Teil der Überwachungsmaßnahmen des Geheimdienstes NSA genehmigen muss. Alles zu Twitter auf CIO.de

Derzeit dürfen die Angaben nur in recht breiten Spannen gemacht werden, selbst wenn es gar keine solche Anfragen gab. Twitter verklagte nun die Bundespolizei FBI und das US-Justizministerium, um diese Regel zu kippen.

Der aktuelle Zwang zu breiten Spannen sei ein Verstoß gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, in dem Meinungs- und Pressefreiheit festgeschrieben werden, argumentierte Twitter in der am Dienstag veröffentlichten Klage. Man könne so nicht auf Sorgen der Nutzer reagieren. Alle Versuche, eine Lösung ohne eine Klage zu finden, seien ergebnislos geblieben.

Mit dem Schritt spitzt sich die Kontroverse zwischen der amerikanischen Internet-Branche und der US-Regierung um die ausufernde Überwachung durch NSA und andere Geheimdienste zu. AppleApple und GoogleGoogle versprachen jüngst, Informationen auf SmartphonesSmartphones so zu verschlüsseln, dass weder Behörden noch die Firmen selbst darauf zugreifen können. Das FBI machte bereits deutlich, dass es darin ein Problem sieht. In einem weiteren Fall kämpft MicrosoftMicrosoft gegen eine amerikanische Gerichtsentscheidung, die US-Behörden direkten Zugriff auf Nutzerdaten in Europa gewähren soll. Der Konzern zeigte sich entschlossen, den Fall aus New York notfalls bis vor das Oberste Gericht durchzufechten. Alles zu Apple auf CIO.de Alles zu Google auf CIO.de Alles zu Microsoft auf CIO.de Alles zu Smartphones auf CIO.de

Den Internet-Unternehmen war es ursprünglich untersagt, sogar die Existenz von Behördenanfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu bestätigen, geschweige denn Zahlen dazu zu nennen. Die heutige Regelung mit Spannen in Schritten von 250 oder 1000 ist bereits ein Kompromiss. Er kam zustande, nach Microsoft, Google, Yahoo, FacebookFacebook und das Karriere-Netzwerk LinkedInLinkedIn gegen das geheime Gericht FISA klagten, das Geheimdienst-Aktivitäten in den USA erlaubt. Alles zu Facebook auf CIO.de Alles zu LinkedIn auf CIO.de

Auf diese Absprache verwies das US-Justizministerium. Die verschiedenen Seiten hätten sich gemeinsam auf die Regeln geeinigt, erklärte das Ministerium mehreren US-Medien. Twitter beteiligte sich nicht an dem Kompromiss. Das Netzwerk legte den Behörden Anfang des Jahres einen Bericht mit genaueren Zahlen zur Freigabe vor, sie wollten dies aber nicht akzeptieren.

Für die Internet-Unternehmen geht es bei der Debatte auch darum, das Vertrauen der Nutzer wiederzugewinnen, das von den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden beschädigt wurde. Mit den von ihm veröffentlichten Dokumenten wurde unter anderem das Programm Prism bekannt, über das der Abhördienst NSA und andere Behörden Zugang zu Daten aus dem Firmen bekommen. Die Unternehmen versicherten wiederholt, dies geschehe nur auf richterliche Anordnung und sie hätten niemandem direkten Zugang zu ihren Servern gewährt. (dpa/rs)