Bundesanstalt für Arbeit

Unter Beobachtung

06. Oktober 2003
Der Bundesrechnungshof hat zum wiederholten Male die Bundesanstalt für Arbeit kritisiert. Der Helpdesk sei nicht korrekt ausgelagert worden, das 30 Jahre alte IT-System noch immer nicht abgelöst.

Im "Ergebnisbericht 2003" fand sich erneut die Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) im Visier. Der Vorwurf: Sie hat zum zweiten Mal nach 2001 einen Outsourcing-Vertrag mit dem IT-Dienstleister EDS über den User Helpdesk für rund 80000 PC-Arbeitsplätze in 181 Arbeitsämtern verlängert. Bis Ende 2005 kümmert sich EDS nun weiter um die Anwender in den Arbeitsämtern. Dabei hatte der Bundesrechnungshof (BRH) schon im "Jahresbericht 2001" empfohlen, den Vertrag auslaufen zu lassen und den Eigenbetrieb stärker zu prüfen. Und: Die BA hat die Vertragsverlängerung wieder nicht öffentlich ausgeschrieben. Zudem beklagen die Prüfer, dass das IT-System, mit dem die BA Arbeitslosengeld und -hilfe sowie Unterhaltsgeld mit einem Volumen von 45 Milliarden Euro jährlich berechnet und auszahlt, nach 30 Jahren noch immer nicht abgelöst worden sei. Die Hauptkritik hier: mangelnde Zuverlässigkeit und unzureichende Sicherheitskonzepte.

Andreas Stöhr, IT-Geschäftsbereichsleiter der Bundesanstalt, verwahrt sich gegen die Vorwürfe: "1998 verfügte die BA weder über das Know-how noch über die erforderlichen Ressourcen, um den Helpdesk selbst zu betreiben." Vor der zweiten Outsourcing-Verlängerung seien der Eigenbetrieb, die Gründung einer eigenen Betriebs-GmbH und eine erneute Ausschreibung geprüft worden. Wirtschaftlichkeitsprüfungen hätten den Ausschlag dafür gegeben, alles beim Alten zu lassen. "EDS hat merklich günstigere Konditionen für die Verlängerungszeit angeboten", betont Stöhr. Die Kritik am Auszahlungsverfahren versteht er ebenfalls nicht: "Das heutige Verfahren hat mit dem damals entwickelten nur den Namen gemeinsam." Zeitverzögerungen räumt er allerdings ein: "Das neue IT-Verfahren soll erst 2005 als Modellversuch im Gesamtsystem erprobt werden."

Sogar der Bonner Bundesrechnungshof sieht auf Nachfrage im Fall der BA ein positives Beispiel dafür, wie die IT im Zusammenspiel von BRH und Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Bundestags vorangebracht worden sei. "Die haben eine ganze Menge gemacht und wissen, wo es klemmt", sagt ein Mitarbeiter, der aus rechtlichen Gründen ungenannt bleiben möchte. Durch politischen Druck hätte die BA bei der Vetragsverlängerung zudem deutlich bessere Konditionen aushandeln können.

Bis Ende 2004 soll die Anstalt dem BRH und dem RPA einen Bericht mit Wirtschaftlichkeitsprüfungen, Sicherheitskonzepten sowie Informationen über die Planungen in Sachen Anwenderbetreuung und IT-Verfahren vorlegen.

"Unternehmen scheitern genauso wie Verwaltungen", meint Gregor Lietz dazu, bei EDS für das Beratungsgeschäft im Public Sector verantwortlich. "Öffentliche Einrichtungen haben das Schicksal, dass sie entsprechend wahrgenommen werden. Schlagen ProjekteProjekte in Privatfirmen fehl, dringt das nur selten nach außen." Alles zu Projekte auf CIO.de