Internet-Überwachung

US-Internet-Unternehmen wollen weltweite Reform

09. Dezember 2013
Amerikas Technologie-Riesen gehen nach Monaten der NSA-Enthüllungen in die Offensive. Sie fordern strengere Regeln für Geheimdienste bei der Internet-Überwachung. Auch aus Deutschland kommt heftige Kritik an der schleppenden Aufklärung des Geheimdienst-Skandals.

Führende amerikanische Internet-Unternehmen haben eine Kampagne gegen die gewaltigen Spionageprogramme internationaler Geheimdienste gestartet. In einem Brief an US-Präsident Barack Obama und Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie AppleApple, FacebookFacebook, MicrosoftMicrosoft und GoogleGoogle am Montag Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern. Die USA, deren Behörde NSA durch Enthüllungen besonders stark in Verruf geraten ist, sollten dabei mit gutem Beispiel für andere Regierungen der Welt vorangehen. Alles zu Apple auf CIO.de Alles zu Facebook auf CIO.de Alles zu Google auf CIO.de Alles zu Microsoft auf CIO.de

Auch TwitterTwitter, AOL, Yahoo und LinkedInLinkedIn beteiligen sich an dem Vorstoß. Auf einer gemeinsamen Website präsentieren die Internet-Riesen ihre fünf "Prinzipien" für eine globale Reform staatlicher Überwachungsprogramme. So sollten die Geheimdienste aufhören, einfach massenhaft Kommunikationsdaten aus dem Internet abzufischen, sondern ihre Sammlung konkret auf Zielpersonen beschränken. Zudem müssten die verantwortlichen Behörden und Gerichte viel strenger überwacht werden. Alles zu LinkedIn auf CIO.de Alles zu Twitter auf CIO.de

In Deutschland machte Telekom-Vorstandschef René Obermann seinem Unmut über die schleppende Aufklärung der NSA-Affäre Luft. Es sei immer noch nicht klar, welche Daten Geheimdienste abgreifen. "Die Spitzeleien haben das Vertrauen in zwei Grundpfeiler unserer Gesellschaft, die freie Kommunikation und die Privatsphäre, erschüttert", sie seien "langfristig sogar demokratiegefährdend", sagte der scheidende Telekom-Chef dem "Handelsblatt".

Er warf der Bundesregierung und der EU-Kommission vor, nicht entschieden genug zu reagieren. Es sei Sache der Politik und nicht der Wirtschaft, gegenüber den USA die Einhaltung von Datenschutzstandards einzufordern. Das Safe-Harbor-Abkommen, das den Datenaustausch von Unternehmen zwischen der EU und den USA regelt, müsse neu verhandelt werden. "Es ist fahrlässig, dass da so wenig geschieht." Obermann forderte, den DatenschutzDatenschutz in der EU schnell zu vereinheitlichen. Alles zu Datenschutz auf CIO.de

Die Unternehmen wollen auch genaue Angaben veröffentlichen dürfen, wie oft und warum Regierungen nach der Herausgabe von Nutzerinformationen fragen. Ferner forderten sie den "freien Fluss von Informationen" im Internet auch über internationale Grenzen. Service-Anbieter dürften dabei nicht behindert oder übermäßig kontrolliert werden. Die Unterzeichner riefen die Regierungen auf, sich international auf einen rechtlichen Rahmen für Anfragen nach Nutzerdaten zu einigen, um Konflikte zu vermeiden.

"Es ist Zeit für den Wandel", heißt es in dem offenen Brief der Firmen. "Die Berichte über die staatliche Überwachung haben gezeigt, dass es eine echte Notwendigkeit für eine größere Offenlegung und neue Grenzen gibt, wie die Regierungen Informationen sammeln", sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einer Mitteilung. "Die Menschen werden keine Technologie nutzen, der sie nicht vertrauen. Regierungen haben das Vertrauen riskiert - und Regierungen müssen helfen, es wiederherzustellen", erklärte Microsofts Chefjustiziar Brad Smith.

Die neueste Offensive folgt einer nicht enden wollenden Welle der Enthüllungen über die Praktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Erst kürzlich hieß es, die NSA greife Daten aus internen Verbindungen zwischen Datenzentren von Google und Yahoo ab. Beide Unternehmen betreiben weltweit riesige Rechenzentren. Die Anlagen tauschen ständig Nutzerdaten untereinander aus, etwa E-Mails, Suchanfragen oder Dokumente. Dass der heimische Geheimdienst hier Informationen abgreifen könnte, empörte die Firmen.

Die Internet-Riesen sorgen sich auch um ihr Geschäft. Hunderte Millionen Menschen weltweit nutzen die E-Mail-Dienste, SmartphonesSmartphones, NetzwerkeNetzwerke und Chat-Programme der Vorreiter aus dem Silicon Valley. Ein Vertrauensverlust könnte die Unternehmen empfindlich treffen. (dpa/rs) Alles zu Netzwerke auf CIO.de Alles zu Smartphones auf CIO.de

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