Microsoft

US-Patentsystem

04. April 2005

Microsoft macht sich für eine Änderung des US-Patentsystems stark. Brad Smith, Generaljustiziar des Redmonder Softwarekonzerns, forderte unter anderem die Einrichtung eines für Patentfragen zuständigen Bundesgerichts. Er sagte, dies sei nötig, weil "unser Patentsystem mit neuen Patentanmeldungen überflutet wird und teils missbräuchliche Klagen explosionsartig zunehmen".

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