Wachsender Widerstand

US-Politiker verurteilen NSA-Datenspionage

18. Juli 2013
Auch in den USA sorgt die Datenspionage des Nachrichtendienstes NSA zunehmend für Unmut. Über die Parteigrenzen hinweg kritisierten Politiker am Mittwoch die Regierung in Washington wegen der Datensammelwut des Geheimdienstes.

Bei einer Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Kongresses äußerten Demokraten und Republikaner Bedenken gegen das Ausspähen amerikanischer Bürger, wie die "Washington Post" berichtete.

"Es ist nicht haltbar, ungeheuerlich und muss sofort gestoppt werden", sagte der Demokrat John Conyers. Mit dem breit angelegten Sammeln von Metadaten habe die Regierung gegen das Gesetz verstoßen. "Dieses Programm ist vom rechtmäßigen Weg abgekommen und muss im Zaum gehalten werden", pflichtete ihm die Demokratin Zoe Lofgren bei.

Der Republikaner James Sensenbrenner sagte, der entscheidende Abschnitt des "Patriot Act", auf dessen Grundlage die Regierung den Telefon- und Internetverkehr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überwacht, müsse geändert werden.

Hochrangige Vertreter der Regierung verteidigten die Spähprogramme vor dem Ausschuss, darunter der stellvertretende Justizminister James Cole und John Inglis, stellvertretender Direktor NSA. (dpa/rs)

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