Patentverletzungen

US-Regierung kippt Einfuhrverbot für ältere iPhones und iPads

05. August 2013
Apple bekommt im Patentkrieg mit Samsung Rückendeckung aus dem Weißen Haus: Präsident Obamas Handelsbeauftragter stoppte in letzter Minute ein Importverbot für ältere iPhones und iPads. Es war das erste solche Veto seit 1987.

US-Präsident Barack Obama hat AppleApple vor einem Einfuhrverbot für mehrere ältere Modelle von iPhoneiPhone und iPadiPad wegen Patentverletzungen gerettet. Sein Handelsbeauftragter Michael Froman blockierte mit seinem Veto in letzter Minute ein Urteil der US-Handelskommission ITC zu Gunsten des Apple-Erzrivalen Samsung. Die ITC hatte Anfang Juni ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt gesehen. Am Montag sollte das Importverbot in Kraft treten. Es ist das erste solche Veto eines US-Präsidenten seit 26 Jahren. Alles zu Apple auf CIO.de Alles zu iPad auf CIO.de Alles zu iPhone auf CIO.de

Betroffen in dem Fall waren Varianten des iPhone 4, des iPhone 3 und 3GS sowie des iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung. Es geht ausschließlich um Geräte, die auf das Netz des großen amerikanischen Mobilfunk-Betreibers AT&T zugeschnitten waren.

Der Schaden für Apple durch das Importverbot wäre begrenzt gewesen: Vor allem das 2010 gestartete iPhone 4 wird noch als günstiges Einstiegsmodell angeboten, die meisten anderem betroffenen Geräte spielen am Markt keine Rolle mehr. Es ist zudem davon auszugehen, dass auch das iPhone 4 mit dem für Herbst erwarteten Start der nächsten Baureihe der Apple-Smartphones aus dem Sortiment verschwinden wird. Die ITC erließ zugleich aber auch ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden.

Der Handelsbeauftragte Michael Froman begründete am Samstag die Veto-Entscheidung vor allem damit, dass das ITC-Verbot auf einem Patent aus dem Grundstock eines technischen Standards beruhte. Für solche Standard-Patente gelten besondere Regeln: So müssen sie zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung von Konkurrenten lizenziert werden.

Das Weiße Haus - und auch die EU-Kommission - setzen sich schon länger gegen Verkaufsverbote auf Grundlage solcher Patente ein, weil sie darin Schaden für den Wettbewerb sehen. Schließlich muss ein Hersteller zwingend auf sie zugreifen, wenn er zum Beispiel ein Geräte mit dem UMTS-Datenfunk baut. Die Brüsseler Kommission nahm wegen Verkaufsverboten auf Basis von Standard-Patenten bereits Samsung und auch den inzwischen zu GoogleGoogle gehörenden Handy-Pionier Motorola ins Visier. Froman erklärte, zu seinem Veto hätten diverse politische Überlegungen sowie eine Abwägung der Folgen für den Wettbewerb in der US-Wirtschaft und für die Verbraucher geführt. Alles zu Google auf CIO.de

Samsung zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht: Die ITC habe anerkannt, dass der südkoreanische Konzern aufrichtig verhandelt habe und Apple sich weigere, eine Lizenz auf das Patent aufzunehmen. Der iPhone-Konzern begrüßte das Veto als Einsatz für InnovationInnovation und warf Samsung abermals vor, das Patent-System zu missbrauchen. Apple war gegen das ITC-Urteil auch in Berufung gegangen. Alles zu Innovation auf CIO.de

Der Patentkonflikt von Apple und Samsung läuft bereits seit Frühjahr 2011. Apple-Gründer Steve Jobs sah Design und Funktionen des iPhone in Samsung-Geräten kopiert und zog deswegen vor Gericht. Samsung konterte mit eigenen Ideenklau-Vorwürfen, die sich vor allem auf technische Patente beziehen. Es laufen etwa 50 Verfahren in rund einem Dutzend Länder. Deutschland ist ein wichtiger Schauplatz.

In den nächsten Tagen stehen wichtige Termine in dem Konflikt an: So will die ITC bis zum 9. August über ein Importverbot für Samsung-Geräte nach Apple-Vorwürfen entscheiden. Am selben Tag will Apple versuchen, vor einem Berufungsgericht die Entscheidung einer kalifornischen Richterin zu kippen, die den weiteren Verkauf diverser Samsung-Smartphones erlaubte, obwohl ein Geschworenen-Gericht Patentverletzungen festgestellt hatte.

Die Unternehmen führten in den vergangenen Jahren mehrfach Gespräche über eine friedliche Lösung des Konflikts, konnten sich jedoch nicht einigen. Die Entscheidungen von Gerichten und Behörden wie der ITC könnten am Ende die Gewichte zugunsten einer der Parteien verschieben und damit Verhandlungen herbeiführen.

Wie sich auch ein scheinbar klarer ITC-Fall trotzdem in die Länge ziehen kann, demonstrieren gerade Google und MicrosoftMicrosoft. Der Windows-Konzern hatte bei der Handelskommission im vergangenen Jahr ein Einfuhr-Verbot für Motorola-Geräte erwirkt, Grundlage war ein Patent für die ActiveSync-Technologie zum Synchronisieren von Mailboxen zwischen verschiedenen Geräten. Motorola überzeugte die Zollbehörden jedoch, dass aktuelle Geräte das Patent nicht verletzen und sie werden weiter in die USA eingeführt. Microsoft verklagte deswegen das amerikanische Ministerium für Heimatschutz, Google beantragte beim Gericht am Wochenende, diese Klage abzuschmettern. (dpa/rs) Alles zu Microsoft auf CIO.de

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