Neue Enthüllungen

Warum können US-Geheimdienste nicht dichthalten?  

07. August 2014
Eigentlich dürfte es keine Überraschung sein, denn weitere Enthüllungen über die Geheimdienst-Sammelwut in den USA waren bereits angekündigt. Die Schlapphüte schaffen es nicht, in ihren Reihen für Ordnung zu sorgen.

Noch ist das ganze Ausmaß der jüngsten Geheimdienst-Enthüllungen in den USA nicht absehbar. Einige MedienMedien nennen den Maulwurf schon mal einen "neuen Snowden". Andere sind zurückhaltender und meinen, was jetzt ans Tageslicht kommt, sei längst nicht so explosiv wie die Veröffentlichungen des Ex-Geheimdienstmannes Edward Snowden. Die Regierung hüllt sich in Schweigen. Die Dienste selbst dürften allerdings aufgescheucht sein. Wie konnte das erneut passieren? Auch die Frage, ob die abermalige Panne personelle Folgen hat, dürfte auf Dauer kaum zu unterdrücken sein. Schockierend an dem neuen Material ist vor allem die schwindelerregende Zahl der Verdächtigen, die den Angaben zufolge in den Datenbanken gespeichert werden. "Terrorist Identities Datamart Environment" heißt die ominöse Datenbank, die auf Terrorverdächtige spezialisiert sein soll. Eine Million Namen seien darin abgespeichert. Eine Million Terrorverdächtige - eine realistische Annahme oder sehen die Geheimdienstler Gespenster? Top-Firmen der Branche Medien

Dabei sind die neuen Veröffentlichungen eigentlich keine Überraschung. Schon vor Monaten signalisierte der Journalist und Snowden-Vertraute Glenn Greenwald, dass die Geheimdienstler sich auf weitere "Leaks", auf weitere undichte Stellen, einstellen müssten. "Ich habe keinen Zweifel, dass es andere Quellen innerhalb der Regierung geben wird, die extremes Fehlverhalten erkennen und die von Edward Snowden inspiriert sind." Völlig unklar ist, warum es den Diensten auch nach mehreren Pannen nicht gelingt, ihre Reihen dicht zu halten. Nach dem Wikileaks-Coup 2010 und den Snowden-Enthüllungen wäre das immerhin der dritte Fall in wenigen Jahren. Jedesmal waren es Insider, die das Material weitergaben: Snowden war ein Mitarbeiter des Militärgeheimdienstes NSA, Wikileaks bekam die Hunderttausende vertraulicher Militärdokumente und Botschafts-Depeschen vom ehemals im Irak stationierten Obergefreiten Bradley Manning, der sich jetzt mit Vornamen Chelsea nennt und eine 35-jährige Haftstrafe abbüßt. Das Besondere: Während Regierung und Justiz von Verrätern sprechen, die hohe bis höchste Strafen verdienen, sehen sich die Whistleblower selbst als "Diener der Wahrheit", die eine noble Tat begehen. Sie handeln nicht aus Geldgier und auch nicht, weil sie ihrem Staat schaden wollen.

Nach den Worten von Snowden und Manning geht es ihnen darum, Vergehen und Verbrechen ans Tageslicht zu bringen - ganz gleich, ob es sich um Übergriffe der Militärs im Irak handelt, das millionenfache und weltweite Abschöpfen von Telefondaten durch die NSA, oder, wie jetzt, um die Sammelwut bei der Terroristensuche. Und Überzeugungstäter lassen sich bekanntlich auch durch hohe Strafen nicht abschrecken. "Das Justizministerium nimmt keine Whistleblower ins Visier", wurde bereits vor einiger Zeit erklärt. Selbst Präsident Barack Obama betont immer wieder, Enthüller zu schützen. Mit einer Ausnahme allerdings: Die "nationale Sicherheit" - bekanntlich ein dehnbarer Begriff - dürfe nicht berührt sein. Offiziell heißt es, wenn Geheimdienst-Mitarbeiter sich beschweren wollen, müssten sie den "Dienstweg" gehen, oder sich etwa an den Kongress wenden. Wohl ehe keine sehr ermutigende Alternative für Whistleblower. Dass die Dienste in Wirklichkeit für Kritiker wenig übrig haben, machte der oberste Geheimdienstler James Clapper schon vor Jahren in einem vertraulichen Papier deutlich: "Die Leute im Geheimdienstgeschäft müssen wie meine Enkel sein - man sieht sie, aber man hört nichts von ihnen." (dpa/ph)

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