Gesetzgebung

Weltweiter Internet-Lauschangriff geplant

08. Juli 2002
In Deutschland, Österreich und den USA sollen E-Mails, SMS oder Chat-Foren belauscht werden. So könnten Terroraktivitäten oder Kinderpornografie aufgedeckt werden, heißt es.

Die gesamte Kommunikation übers Internet soll in Deutschland überwacht werden. Das sieht eine Bundesratsinitiative vor, die die CDU/CSU-geführten Länder in den Bundestag einbringen wollen. Danach sollen Internet-Provider auf eigene Kosten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Über eine leicht änderbare Rechtsverordnung soll später festgelegt werden, wie lange die Daten aufbewahrt werden und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden sie nutzen dürfen. Deutsche Datenschützer und Provider laufen dagegen Sturm - ebenso wie ihre österreichischen Kollegen, die mit demselben Problem konfrontiert sind. Hintergrund ist eine Richtlinie des EU-Parlaments, die noch vom EU-Rat gebilligt werden muss. Danach müssen Sender, Empfänger und Inhalte von E-Mails und SMS-Nachrichten gespeichert werden. Das US-Justizministerium versucht unterdessen, dem FBI per Richtlinie auch die Überwachung und Speicherung von Beiträgen in Foren und Chatrooms zu erlauben.

„Das geht viel zu weit, kritisiert Heinrich C. Meyer, Präsident der Gesellschaft für Informatik, die Lauschangriffpläne.
„Das geht viel zu weit, kritisiert Heinrich C. Meyer, Präsident der Gesellschaft für Informatik, die Lauschangriffpläne.

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