Thomas Oppermann

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab"

24. Oktober 2013
Das Parlamentarische Kontrollgremium wird sich in einer Sondersitzung mit der Geheimdienst-Überwachung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) befassen.

Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), kündigte am Donnerstag an, er habe noch für den Nachmittag (14.00 Uhr) eine Sitzung der Runde einberufen.

"Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch die Bürger ab", sagte Oppermann. "Die Überwachungstätigkeit der NSA ist völlig aus dem Ruder gelaufen und befindet sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle." Die jüngsten Berichte zeigten einmal mehr, "dass sich unsere Befürchtungen bestätigt haben". Das Gremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig.

Am Mittwochabend war bekanntgeworden, dass Merkels Handy möglicherweise von US-Geheimdiensten ausgespäht wird oder wurde. Die Bundesregierung hatte ungewöhnlich scharf auf die Vorwürfe reagiert. (dpa/rs)

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