Gerichtsentscheid

Yahoo schafft Etappensieg gegen Geheimhaltung

17. Juli 2013
Wie willig haben US-Internetunternehmen mit Geheimdiensten zusammengearbeitet? Die Unternehmen behaupten stets, nur im gesetzlichen Rahmen Nutzerdaten weitergegeben zu haben. Eine Gerichtsentscheidung von 2008 könnte Klarheit bringen.

Im Überwachungsskandal um US-Geheimdienste hat Yahoo die Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten erzwungen. Das für die Überwachung des Auslandsgeheimdienstes zuständige Gericht in Washington ordnete am Montag (Ortszeit) an, dass eine Entscheidung von 2008 öffentlich gemacht werden muss.

Yahoo hatte damals dagegen geklagt, Nutzerdaten an die US-Regierung übergeben zu müssen. Das Gericht urteilte jedoch gegen Yahoo. Die Entscheidung gilt als wegweisend, weil damit ein Internetkonzern bei dem Versuch unterlag, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA zu wehren. Damit gerieten auch andere Internet-Konzerne unter Druck.

Die FISA-Gerichtsverfahren sind streng geheim. Lange Zeit war nicht einmal bekannt, dass Yahoo das betroffene Unternehmen in dem Fall war. Das enthüllte die "New York Times" erst vor wenigen Wochen. Nun klagte Yahoo darauf, den Gerichtsbeschluss und die Argumente beider Seiten zu veröffentlichen - mit Erfolg. Vor der Veröffentlichung darf die US-Regierung allerdings prüfen, ob Teile der Dokumente geheim bleiben müssen. Sie hat bis zum 29. Juli Zeit, einen Zeitplan dafür mitzuteilen, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht.

Für Yahoo ist es ein wichtiger Erfolg. Denn das Unternehmen wehrt sich seit den ersten Enthüllungen über die Spähprogramme der US-Geheimdienste gegen den Eindruck, Nutzerdaten massenhaft weitergegeben zu haben. So drang Yahoo ebenso wie GoogleGoogle und FacebookFacebook darauf, Zahlen zu den Anfragen veröffentlichen zu dürfen. Yahoo sei "sehr erfreut" über die Gerichtsentscheidung, erklärte das Unternehmen. Man hoffe, "dass die Dokumente konstruktiv zu der andauernden öffentlichen Debatte über Privatsphäre beitragen." (dpa/rs) Alles zu Facebook auf CIO.de Alles zu Google auf CIO.de

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