Neustart für EU-Software-Patent-Richtlinie

Ihren Entwurf für eine Software-Patent-Richtlinie kann die EU-Kommission zu den Akten legen.

Damit geht das Hickhack um die Patentierung von Software in eine weitere Runde. Wie berichtet, hatten etliche Parlamentarier des Rechtsausschusses gefordert, die umstrittene Vorlage der Brüsseler Beamten zu den Akten zu legen und eine völlig neue Diskussion zu beginnen.

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der Patentvergabe. Vor allem Vertreter der Open-Source-Bewegung fürchteten beim bisherigen Entwurf jedoch eine Flut von Trivialpatenten. Der Mittelstand hingegen sah sich bereits mit unbezahlbaren Lizenzgebühren konfrontiert.

Bedenken von Open-Source-Bewegung und Mittelstand

Auf diese Ängste geht auch ein Gutachten der Juristin Sandra Paulsson ein. Sie hat im Auftrag der EU ein Papier erarbeitet, das unter anderem amerikanische und europäische Patentsysteme miteinander vergleicht. Ihre Schlussfolgerung für die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" stellen den bisherigen Vorschlägen ein Armutszeugnis aus. Das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen der Förderung von Innovationen auf der einen und deren Schutz auf der anderen Seite herzustellen, sei bis dato nicht erreicht worden, schreibt sie.

Deshalb sieht sie Nachteile für die Open-Source-Bewegung und den Mittelstand. Letzterem sei oftmals nicht einmal der Unterschied zwischen Copyright und Patenten klar, hat die Juristin festgestellt.