Unendlicher Streit um Toll-Collect-Milliarden

Bislang verdienen nur Anwälte

Jetzt soll ein neuer Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung bestimmt werden. Doch "im Moment stoppt das Verfahren, es gibt noch keinen neuen Verhandlungstermin, und es passiert nicht viel", heißt es aus den Kreisen Beteiligter.

Für Telekom und Daimler könnt es für den Fall der Fälle teuer werden, beide Konzerne haben wohl für den Fall der Fälle keine Rückstellungen gebildet. Die Risiken und Verpflichtungen von Cofiroute sind auf 70 Millionen Euro beschränkt. Die Konsortialpartner glauben an ihre Unschuld und die Unbegründetheit der Forderungen des Bundes.

Doch, so kann man sich denken, ist der Streit nicht besonders gut für die weitere Vermarktung des Maut-Projekt, das eigentlich als weltweiter Verkaufsschlager gedacht war. Auch für das Ansehen von Public Privat Partnership ist die LKW-Maut-Einführung keine Vorzeigeprojekt. Deshalb wäre es gut, wenn sich die Beteiligten bald auf einem Kompromiss einigen könnten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CDU) rechnet angeblich erst Ende 2011 mit den Toll-Collect-Milliarden. Derzeit aber verdienen nur die Rechtsanwälte und die Richter.

Der Bund hat bisher allein knapp 60 Millionen für das Verfahren ausgegeben. Dort haben sich die Kanzleien Linklaters (Berlin), Beiten Burkhardt (Berlin), Olswang (Berlin) und Oppenhoff & Partner (Köln) mit dem Streitfall beschäftigt. Auf Seiten der Telekom kämpft Hengeler Mueller (Berlin), Daimler wird durch Shearman & Sterling (Düsseldorf) vertreten.

Klar ist: Im Jahr 2015 läuft der Mautvertrag aus, 2013 soll wohl neu ausgeschrieben werden. Unklar ist, ob sich Deutsche Telekom und Daimler wieder bewerben. Schiedsverfahren seien für die Wirtschaft attraktiv, "weil das Verfahren flexibler sei und sich über mehrere Jahre uns Instanzen hinziehe", hat Günter Hirsch einmal gesagt. Wenn er sich da nicht mal verrechnet hat.