Open Data stagniert

Kein Interesse an öffentlicher Transparenz

24.04.2013, von

Seit 2008 gibt es den Document Freedom Day. Die Open-Data-Expertin und -Themenbeauftragte der Piratenpartei, Anke Domscheit-Berg, sagt, warum die Transparenz des Staates so wichtig ist.

CIO.de: Sie haben den Document Freedom Day gefeiert. Was ist das?

Anke Domscheit-Berg: Den Document Freedom Day gibt es seit 2008. Er ist immer am letzten Mittwoch im März und wurde von Anfang an auch in Deutschland begangen. Man möchte damit darauf aufmerksam machen, dass den Bürgern mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden sollten, insbesondere Dokumente der öffentlichen Hand. Es sind also nicht nur offene Daten, sondern auch Protokolle und Gutachten gemeint. Und: Diese Dokumente müssen der Öffentlichkeit auch in einem offenen Standard, einem offenen Format zugänglich sein. Der Staat kann den Bürgern hier keine Plattform vorschreiben.

CIO.de: Sie sind bei der Piratenpartei die Themenbeauftrage für Open Data. Was ist Ihre Kritik am Stand der Dinge?

Open-Data-Expertin Anke Domscheit-Berg.Vergrößern
Open-Data-Expertin Anke Domscheit-Berg.
Foto: Fotografa/Berlin

Domscheit-Berg: Bei Open Data steht Deutschland nicht an vorderster Front, wir haben uns sehr schwer getan und sind im Vergleich mit anderen Ländern um Jahre zurück. Auch die Art und Weise der Einführung unterscheidet uns. Wir machen mehr bottom-up. Das erste Open Data Portal entstand in Berlin als Folge einer einjährigen Aktionsplattform von interessierten Menschen. Es war keine strategische Entscheidung, top-down, aus der Verwaltung heraus.

Ein Versuch, es andersherum zu machen ist das Nationale Open Data Portal der Bundesregierung, angekündigt schon im Dezember 2010 auf dem IT-Gipfel in Dresden. Nach der langen Entwicklungszeit von mehr als zwei Jahren gab es hohe Erwartungen. Doch: Der Berg kreiste und gebar ein Mäuschen.

Es heißt nun auch nicht mehr Open Data Portal, sondern GovData Portal. Das ist nur konsequent, denn es gibt hier einen nationalen Sonderweg mit zwei Deutschlandlizenzen, eine davon ("NC"; Non commercial) erlaubt die kommerzielle Nutzung nicht. Das ist dann aber kein Open Data mehr. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte nationale Sonderwege. Denn das hat ja auch etwas mit der Nutzbarkeit der Daten über Ländergrenzen hinweg zu tun.

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