Public IT


Open Data stagniert

Kein Interesse an öffentlicher Transparenz

Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.

CIO.de: Ist der Grund, dass die Verwaltung die Daten eventuell an Dritte verkaufen will?

Domscheit-Berg: Das ist für mich keine legitime Annahme. Der Staat ist nicht dazu da, Geld zu verdienen, sondern Dienstleistungen für die Bürger zu erbringen. Die Daten sind mit Steuergeld gesammelt worden. Sie den Bürgern noch einmal zu verkaufen, finde ich daneben.

CIO.de: Wieso hängt Deutschland so hinterher?

Der Reichstag in Berlin: "Open Government gehört nicht zur Vision im Kanzleramt."
Der Reichstag in Berlin: "Open Government gehört nicht zur Vision im Kanzleramt."
Foto: MEV Verlag

Domscheit-Berg: Das ist auch für mich ein Rätsel. Ich glaube, ein Hauptproblem ist, dass wir an der Spitze der Bewegung nicht die Spitze der Regierung haben. Open Government gehört nicht zur Vision im Kanzleramt und auch die Ministerpräsidenten der Länder nimmt man hier nicht als richtungweisend wahr.

"Warum interessiert es so wenig? Ich habe keine Antwort darauf"

Ich bin auch sehr enttäuscht von der rot-grünen Regierung in NRW. Die Koalitionspartner haben die Umsetzung von Open Data schon vor vier Jahren in den Koalitionsvertrag geschrieben aber bis heute, Jahre später, noch immer nicht umgesetzt. Dabei ist das keine Hexenkunst, nicht kompliziert und auch nicht teuer. Man kann es von anderen Ländern kopieren, trotzdem passiert jahrelang nichts. In den neuesten Ankündigungen aus NRW ist sogar davon die Rede, die schon beim GovData Portal kritisierten Deutschland-Lizenzen übernehmen zu wollen für das künftige Open Data Portal. Und damit wird es auch in NRW dann nicht mehr wirklich Open Data werden.

Warum interessiert es so wenig? Ich habe keine Antwort darauf. Ich denke, es ist eine Frage der Priorisierung. In vielen Ländern ist das anders. In der Open GovernmentGovernment Partnership engagieren sich fast 60 Länder, viele europäische Nachbarn, nur Deutschland nicht. Alles zu Government auf CIO.de

CIO.de: Wie kann man das ändern?

Domscheit-Berg: Wir müssen Druck von unten, durch die Zivilgesellschaft und mithilfe der MedienMedien, aufbauen. Es gibt in der Verwaltung viele subtile Ängste, besonders in der Mittelebene. Sie glauben: Damit mache ich mich angreifbar, man könnte bei mir Fehler finden, jemand kontrolliert oder beobachtet uns dann. Dabei gibt es so viele Vorteile auch für die Verwaltung selbst, wenn sie sich mehr öffnet. Top-Firmen der Branche Medien

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