Artikel zum Thema "Bundesverfassungsgericht" bei CIO.de

Hamburg/Berlin (dpa) - Nach Attacken auf Polizisten bei Salafisten-Demonstrationen will Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschneiden. Das berichtet der "Spiegel". Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die deutsche Verfassung vorgingen, ... » zum Artikel

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Einführung einer Preisansagepflicht für sogenannte Call-by-Call-Gespräche im Eilverfahren vorläufig aufgeschoben. Die Regelung kann demnach nicht vor dem 1. August in Kraft treten, entschied der Erste Senat am Freitag in einer einstweiligen Anordnung. Die Entscheidung betrifft nicht die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Preisangabe an sich, sondern ... » zum Artikel

NO-GOs und Fettnäpfchen: Das Internet hält viele Fallen bereit. Wir haben die Top 10 der Internet-Fettnäpfchen für Sie zusammengestellt. » zum Artikel

Aufstieg, Krisen und Skandale: Aufstieg, Krisen und Skandale. Wie sich die Telekom vom verkrusteten Staatsbetrieb zum internationalen ITK-Player entwickelte. » zum Artikel